Ausfuhrlieferung/Innergemeinschaftliche Lieferung

Inhaltliche Beschreibung

Grenzüberschreitende Lieferungen an Abnehmerinnen/Abnehmer in Nicht-EU-Staaten (Ausfuhrlieferungen) und in Mitgliedstaaten der EU (innergemeinschaftliche Lieferungen) sind unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Da es sich um echte Steuerbefreiungen handelt, können die mit diesen Lieferungen zusammenhängenden Vorsteuern grundsätzlich geltend gemacht werden.

Diese Steuerbefreiungen sind jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, welche von der liefernden Unternehmerin/dem liefernden Unternehmer gegenüber der Finanzverwaltung nachgewiesen werden müssen. Sollten die geforderten Nachweise, beispielsweise im Rahmen einer Betriebsprüfung, nicht vorgelegt werden können, muss für die entsprechenden Umsatzgeschäfte die Umsatzsteuer entrichtet werden, unabhängig davon, ob diese von der Abnehmerin/dem Abnehmer nachgefordert werden kann oder nicht.

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 7 UStG 1994) liegen vor:

  • Wenn die Unternehmerin/der Unternehmer den Liefergegenstand in das Ausland befördert oder versendet hat oder
  • Wenn das Umsatzgeschäft mit einem ausländischen Unternehmen als Abnehmer abgeschlossen wurde, wobei das ausländische abnehmende Unternehmen den Gegenstand ins Ausland befördert oder versendet, oder
  • Wenn das Umsatzgeschäft mit einer ausländischen Abnehmerin/einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen wurde, welche/welcher die Ware für nichtunternehmerische Zwecke erworben hat und im persönlichen Reisegepäck ausführt, sofern diese Abnehmerin/dieser Abnehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet (= Inland und die Gebiete der übrigen EU-Mitgliedstaaten) hat, der Gegenstand der Lieferung binnen drei Monaten nach Lieferung ausgeführt wird und der Gesamtbetrag der Rechnung 75 Euro überschreitet ("Touristenexport").

Weitere Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sind:

  • Der Ausfuhrnachweis, der wie folgt zu erbringen ist:
    • Im Versendungsfall:
      Durch Versendungsbelege, wie z.B.: Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente etc., oder durch die Ausfuhrbescheinigung einer im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteurin/eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteurs, oder durch die schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (versehen mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung), oder durch die Ausfuhranzeige iSd Art 796e ZK-DVO.
    • Im Beförderungsfall (ausgenommen Touristenexport):
      Durch die schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (versehen mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung), oder durch die Ausfuhranzeige iSd Art 796e ZK-DVO. Unter bestimmten Voraussetzungen genügt eine vom liefernden Unternehmen ausgestellte Ausfuhrbescheinigung, versehen mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung.
    • Beim Touristenexport:
      Durch eine vom liefernden Unternehmen ausgestellte Ausfuhrbescheinigung versehen mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung.

Wird die Ausfuhr im Rahmen des ECS (Electronic Control System) erbracht, stellt der beim Zollamt befindliche elektronische Datensatz das Original des Ausfuhrnachweises dar.

  • Der Buchnachweis:
    Die genannten Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung müssen buchmäßig nachgewiesen werden, d.h. die Voraussetzungen müssen aus den Büchern oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein.

Steuerfreie Innergemeinschaftliche Lieferungen (Art 7 UStG 1994, Binnenmarkt) liegen vor:

  • Wenn die Unternehmerin/der Unternehmer oder die Abnehmerin/der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, und
  • die Abnehmerin/der Abnehmer eine Unternehmerin/ein Unternehmer ist, die/der den Gegenstand für ihr/sein Unternehmen erworben hat bzw. eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, und der Erwerb des Liefergegenstandes bei der Abnehmerin/beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat steuerbar ist.

Die ersten beiden Voraussetzungen (Beförderung/Versenden, Unternehmereigenschaft der Abnehmerin/des Abnehmers) sind buchmäßig nachzuweisen, u.a. durch Angabe der UID-Nummer (Art 7 Abs 3 UStG).

Zusätzlich zu den üblichen Rechnungsmerkmalen, muss die Rechnung, in der auf Grund der Befreiung keine Umsatzsteuer auszuweisen ist, folgende Rechnungsmerkmale enthalten:

  • UID der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers
  • Hinweis auf die Steuerbefreiung

ACHTUNG Die Rechnungsausstellung hat spätestens am 15. des auf die Ausführung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung folgenden Kalendermonates zu erfolgen. Dies gilt allerdings nicht, falls lediglich eine Anzahlung auf eine noch zu erbringende innergemeinschaftliche Lieferung geleistet wird.

Die UID-Nummer der Kundin/des Kunden ist ein wichtiges Indiz dafür, dass sie/er als Unternehmerin/Unternehmer den Gegenstand für ihr/sein Unternehmen erwirbt und die Lieferung in ihrem/seinem Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterwirft. Zur Überprüfung der Gültigkeit einer UID-Nummer steht EU-weit das sogenannte "UID-Bestätigungsverfahren" zur Verfügung.

Nachweis der Beförderung (durch die österreichische Unternehmerin/den österreichischen Unternehmer):

  • Rechnungsdurchschrift
  • Beleg, z.B. Lieferschein (Bestimmungsort im Mitgliedstaat muss ersichtlich sein)
  • Empfangsbestätigung der Abnehmerin/des Abnehmers

Abholung durch die abnehmende bzw. eine beauftragte Person:

  • Rechnungsdurchschrift
  • Beleg, z.B. Lieferschein (Bestimmungsort im Mitgliedstaat muss ersichtlich sein)
  • Erklärung der abnehmenden bzw. beauftragten Person, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird

Nachweis der Versendung (beispielsweise durch Übergabe an eine Spediteurin/einen Spediteur):

  • Rechnungsdurchschrift
  • Versendungsbeleg (z.B. Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, etc.)

Buchnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung:

  • Name, Anschrift und die UID-Nummer der abnehmenden Person im Mitgliedstaat
  • Name und Anschrift der Beauftragten/des Beauftragten der abnehmenden Person in Abholfällen
  • Handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes
  • Tag der Lieferung
  • Vereinbartes Entgelt
  • Art und Umfang einer eventuellen Be- bzw. Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung
  • Beförderung und Versendung in einen anderen Mitgliedstaat

Betroffene Unternehmen

Unternehmerinnen/Unternehmer, die eine Ausfuhrlieferung bzw. eine innergemeinschaftliche Lieferung unter den beschriebenen Voraussetzungen (siehe Inhaltliche Beschreibung) durchführen.

Zuständige Stelle

Die Umsatzsteuer betreffend ist im Normalfall jenes Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich der Wohnsitz der Unternehmerin/des Unternehmers befindet (Wohnsitzfinanzamt). Bei Vorliegen eines Betriebes (Körperschaft, Personengesellschaft) mit Sitz in einem anderen Finanzamtsbereich, ist dieses Finanzamt zuständig (Betriebsfinanzamt).

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR 2000)

Stand: 01.01.2018

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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