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Grenzüberschreitende Dienstleistungen

Die Bestimmungen für den Ort der sonstigen Leistungen – und somit deren Besteuerung – richten sich grundsätzlich danach, ob die Leistungsempfängerin/der Leistungsempfänger Unternehmerin/Unternehmer ist oder nicht (§ 3a Abs 5 UStG). So wird eine Dienstleistung (sonstige Leistung) grundsätzlich, wenn die Empfängerin/der Empfänger Unternehmerin/Unternehmer ist, an dem Ort ausgeführt, an dem die Unternehmerin/der Unternehmer ihr/sein Unternehmen betreibt, ihre/seine Betriebsstätte sich befindet (§ 3a Abs 6 UStG). Ist die Empfängerin/der Empfänger Nichtunternehmerin/Nichtunternehmer, wird die sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, an dem die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer ihr/sein Unternehmen (Betriebsstätte) betreibt (§ 3a Abs 7 UStG).

Die UID-Nummer ist der Nachweis für die Unternehmereigenschaft der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers, die diese/dieser der leistenden Unternehmerin/dem leistenden Unternehmer verpflichtend mitzuteilen hat.

Sonstige Leistungen, bei denen es nach Art 196 MwSt-RL 2006/112/EG zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger kommt, die/der Unternehmerin/Unternehmer (UID-Nummer) ist, müssen in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufgenommen werden. Darunter fallen alle sonstigen Leistungen, die nach der Grundregel in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgrund § 3a AbsUStG (am Empfängerort) zu versteuern sind, insbesondere:

  • Güterbeförderungen zwischen Unternehmerinnen/Unternehmern
  • Nebentätigkeiten zu diesen Beförderungen
  • Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen
  • Bisherige "Katalogleistungen" (§ 3a Abs 14 UStG) an Kunden aus dem EU-Gemeinschaftsgebiet
  • Vermittlungsleistungen
  • Besorgungsleistungen von den hier angeführten sonstigen Leistungen
  • Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Es gibt einige Ausnahmen, bei denen sich der Dienstleistungsort nicht nach der oben genannten Grundregel richtet, wie z.B. bei der Personenbeförderung oder Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Diese beispielsweise genannten Dienstleistungen und solche an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer ohne UID-Nummer sind nicht in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen.

Wird die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht, kann die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass es auch in diesem anderen Mitgliedstaat zum Übergang der Steuerschuld auf die Empfängerin/den Empfänger der Dienstleistung kommt (Reverse Charge System), wie das umgekehrt auch in Österreich bei Dienstleistungserbringung durch eine ausländische Unternehmerin/einen ausländischen Unternehmer der Fall ist.

Bei der Rechnungsausstellung im Rahmen des Reverse Charge Systems, die bis zum 15. des auf die Leistungserbringung folgenden Kalendermonats vorzunehmen ist, muss Folgendes beachtet werden (§ 11 Abs 1a Umsatzsteuergesetz):

  • Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfänger/den Leistungsempfänger
  • Angabe der UID-Nummer der leistenden Unternehmerin/des leistenden Unternehmers und ihrer unternehmerischen Kundin/ihres unternehmerischen Kunden, seiner unternehmerischen Kundin/seines unternehmerischen Kunden
  • Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis findet keine Anwendung

Elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen

Elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (TBE Leistungen) sind grundsätzlich am Ort der Leistungsempfängerin/des Leistungsempfängers (Empfängerort) steuerbar und zwar unabhängig davon, ob es sich um Leistungen an Unternehmerinnen/Unternehmer (B2B) oder Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer (B2C) handelt. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen sind § 3a Abs 6 UStG und in § 3a Abs 13 UStG zu entnehmen. Die in anderen Mitgliedstaaten zu entrichtende Umsatzsteuer auf TBE Leistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer können über den MOSS erklärt werden ("EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop").  

Zur Vereinfachung sind hingegen TBE Leistungen, die durch Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer erbracht werden, am Unternehmerort zu versteuern (Art 3a Abs 5 UStG). Als Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer idS gelten Unternehmerinnen/Unternehmer,

  • der das Unternehmen nur in einem EU-Mitgliedstaat betreiben und über keine Betriebstätte in einem anderen Mitgliedstaat verfügen und
  • im vorangegangenen Kalenderjahr B2C Umsätze aus TBE Leistungen von insgesamt maximal 10.000 Euro getätigt wurden.  

Für die Berechnung des Schwellenwertes iHv 10.000 Euro sind alle TBE Leistungen, die an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, zu berücksichtigen. Wenn die betreffenden Umsätze über dem Schwellenwert von 10.000 Euro liegen bzw. diesen im laufenden Kalenderjahr überschreiten werden oder die leistende Unternehmerin/der leistende Unternehmer auf die Anwendung der neuen Schwellenwertregelung verzichtet, so bleibt der Umsatz am Empfängerort nach § 3a Abs 13 UStG steuerbar. Der Verzicht ist schriftlich innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals eine solche Leistung getätigt worden ist, einzubringen und bindet die Unternehmerin/den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre. Die schriftliche Erklärung kann auch durch Aufnahme der Umsätze über eine Erklärung im One-Stop-Shop erfolgen (siehe Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 3918 ff).

Info ACHTUNG

Ab 1. Jänner 2021 sind bei der Berechnung des Schwellenwertes für Kleinstunternehmerinnen/Kleinstunternehmer zusätzlich zu den TBE Leistungen auch innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze, bei denen Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden, zu berücksichtigen. 

Rechtsgrundlagen

Inhaltlicher Stand: 05.02.2020
Abgenommen durch: Bundesministerium für Finanzen
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