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Mineralölsteuer

Inhaltliche Beschreibung

Mineralöl, das in Österreich hergestellt oder nach Österreich eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die in Österreich verwendet werden, unterliegen der Mineralölsteuer. Damit verbunden ist die Pflicht, eine Bewilligung für die Herstellung, Lagerung, Bearbeitung und/oder unversteuerte Verbringung von Mineralöl einzuholen und eine Mineralölsteueranmeldung abzugeben. Die Herstellung außerhalb eines Steuerlagers und die Beförderung von Mineralöl im steuerrechtlich freien Verkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten sind dem Zollamt vorweg anzuzeigen.

Betroffene Unternehmen

  • Unternehmen, die Mineralöl herstellen
  • Mineralöllager, registrierte Empfänger oder Verwendungsbetriebe, die Mineralöl unter Steueraussetzung (d.h. noch unversteuert) beziehen

Voraussetzungen

Für die angestrebten Tätigkeiten sind Bewilligungen des zuständigen Zollamts erforderlich. Die Voraussetzungen variieren je nach Art der beantragten Tätigkeit; erforderlich sind im Regelfall steuerliche Zuverlässigkeit, ordnungsgemäße Buchführung, eine Sicherheitsleistung, gegebenenfalls auch ein jährlicher Mindestumsatz.

Verbrauchsteueranwendungen in FinanzOnline

Über FinanzOnline sind die Anwendungen SEED-on-Europa (SEED-System for Exchange of Excise Data), EMCS (Excise Movement and Control System) und EVA (Elektronische Verbrauchsteueranmeldung) verfügbar.

EMCS

Das "Excise Movement and Control System" (EMCS) ist ein IT-gestütztes Verfahren zur Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Elektronische Verwaltungsdokumente und weitere Nachrichten werden zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden ausgetauscht.

EVA

Über die EVA ist nach Entstehen der Steuerschuld fristgerecht die Mineralölsteuer anzumelden. Weiters steht EVA für Erstattungs- oder Vergütungsanträge zur Verfügung.

SEED

SEED ist Dreh- und Angelpunkt für ein in allen EU-Mitgliedstaaten funktionierendes System. Damit wird der Austausch der nationalen Verzeichnisse der für das Steueraussetzungsverfahren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Steuerlagerinhaberinnen/Steuerlagerinhaber und berechtigte Empfängerinnen/Empfänger) mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission gewährleistet. Über SEED-on-Europa können Unternehmen die Gültigkeit einer Verbrauchsteuernummer prüfen (Aufstellung der für diese Verbrauchsteuernummer zugelassenen Waren und die Rolle des Wirtschaftsbeteiligten).

Fristen

Die Mineralölsteuer muss bis zum 25. eines jeden Monats schriftlich angemeldet werden. Es müssen die Mengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht, oder zum Verbrauch entnommen wurden, angegeben werden.

Der Steuerbetrag muss bis spätestens zum Ablauf der Anmeldefrist bezahlt werden.

Zuständige Stelle

Das Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet.

Verfahrensablauf

Die Mineralölsteueranmeldung muss über EVA und FinanzOnline erfolgen.

Voraussetzung für die Verbringung von Mineralöl unter Steueraussetzung ist die Registrierung über EMCS und FinanzOnline.

Der Antrag auf die Erteilung einer Betriebsbewilligung ist schriftlich beim zuständigen Zollamt zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Name und Anschrift der Firma
  • Standort und örtliche Begrenzung
  • Eine mit Grundriss versehene Beschreibung des Betriebes
  • Eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens und der Lagerbehandlung

Kosten

Kostenpflicht besteht für alle Amtshandlungen, die auf Antrag zu einer von der Antragstellerin/dem Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit vorgenommen werden.

Weiters entstehen Kosten für besondere Überwachungsmaßnahmen sowie für Sachverständigengutachten.

Zusätzliche Informationen

In der VIP (Verbrauchsteuer Internet Plattform) sind unter "Hilfe" weitere Informationen und die Handbücher für SEED, EVA und EMCS verfügbar.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Services zu diesem Thema

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Finanzen
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