Übertragung - Personengesellschaft

Inhaltliche Beschreibung

Ein Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft muss von allen bisherigen, ausscheidenden und neuen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern bzw. von allen Kommanditistinnen/Kommanditisten mittels beglaubigter Eingabe beim Firmenbuch angemeldet werden.

Betroffene Unternehmen

Zuständige Stelle

Das Landesgericht, in dessen Sprengel die Gesellschaft ihren Sitz hat

Grundsätzlich ist es ausreichend, eine Musterfirmazeichnung aller persönlich haftenden Gesellschafterinnen/Gesellschafter in beglaubigter Form anzuschließen und sich auf den – auch mündlich – abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Die Zustimmung zur Fortführung der Firma ist dann vorzulegen, wenn die Namensgeberin/der Namensgeber ausscheidet.

Die Vorlage eines schriftlichen Gesellschaftsvertrags ist nicht erforderlich.  

Kosten

Zur Regelung des Verhältnisses der alten und neuen Gesellschafterinnen/Gesellschafter im Innenverhältnis ist der Abschluss eines schriftlichen Übertragungsvertrags jedoch unbedingt anzuraten.

Zusätzliche Informationen

Wird mit der Übernahme des Unternehmens die Rechtsform geändert, muss die neue Rechtsform mit einem Rechtsformzusatz ausgewiesen werden (§ 19 UGB).

BEISPIEL Eine "Offene Gesellschaft" wird zu einer "Kommanditgesellschaft".
Oder: In einer "Offenen Gesellschaft" bzw. in einer "Kommanditgesellschaft" haftet aufgrund eines Gesellschafterwechsels keine natürliche Person mehr unbeschränkt.
In beiden Fällen muss die neue Rechtsform mit einem Rechtsformzusatz ausgewiesen werden.  

HINWEIS Nähere Informationen zur Grunderwerbsteuer bei einer Unternehmensübertragung finden sich auf USP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 01.01.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Justiz
Transparente Grafik zwecks Webanalyse