Abschöpfungsverfahren

Inhaltliche Beschreibung

Das Abschöpfungsverfahren ist ein "Auffangnetz" für diejenigen Fälle, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der Gläubigerinnen/Gläubiger nicht zustande kommt. Dies kann dadurch bedingt sein, dass den Gläubigerinnen/Gläubigern die Zahlungsfrist zu lang oder die angebotene Quote zu gering erscheint.

Voraussetzung für ein Abschöpfungsverfahren ist, dass das gesamte Vermögen bereits verwertet ist. Die Zustimmung der Gläubigerinnen/Gläubiger ist nicht notwendig!

Mit Eintritt der Rechtskraft der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens ist der Konkurs aufgehoben. Die Masseverwalterin/der Masseverwalter wird ihres/seines Amtes enthoben. Es wird eine Treuhänderin/ein Treuhänder bestellt.

ACHTUNG Es werden sämtliche pfändbaren Teile des Einkommens der Schuldnerin/des Schuldners für sieben Jahre an eine Treuhänderin/einen Treuhänder abgetreten, sodass der Schuldnerin/dem Schuldner für diese sieben Jahre nur das Existenzminimum bleibt. Alle erlangten Vermögensvorteile (z.B. Schenkung, Erbschaft) sind von der Schuldnerin/vom Schuldner herauszugeben!

HINWEIS Ab 1. November 2017 gibt es Erleichterungen für einkommensschwache Schuldnerinnen/Schuldner. Bisher mussten die Schuldner binnen 7 Jahren zumindest 10 Prozent der Schulden begleichen können, um von ihren übrigen Schulden befreit zu werden. Wurde diese Quote von 10 Prozent nicht erreicht, stand der Schuldnerin/dem Schuldner zwar eine Restschuldbefreiung nach Billigkeit offen, allerdings erfassten die Billigkeitsgründe nicht alle Situationen, in denen die Schuldnerin/der Schuldner entschuldungswürdig war. Die Frist im Abschöpfungsverfahren wurde auf fünf Jahre reduziert, um eine raschere Rückkehr in eine produktive Berufssituation zu ermöglichen. Außerdem entfällt die Mindestquote zur Gänze. Übergangsregelung für Verfahren, die vor dem 1. November 2017 eröffnet wurden: Diese Abschöpfungsverfahren laufen ab 1. November 2017 noch für maximal 5 Jahre, außer sie enden ohnehin schon regulär davor. Auch für diese Verfahren gibt es die Restschuldbefreiung ohne Mindestquote.

Fristen

Der Antrag ist während des laufenden Konkursverfahrens, spätestens zugleich mit dem Antrag auf Zahlungsplan zu stellen.

Zuständige Stelle

Das Landesgericht (in Wien: das Handelsgericht)

Rechtsgrundlagen

§§ 199 bis 216 Insolvenzordnung (IO)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 10.10.2017

Abgenommen durch:
  • USP-Redaktion
  • Bundesministerium für Justiz
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