Abschöpfungsverfahren

Inhaltliche Beschreibung

Das Abschöpfungsverfahren stellt ein "Auffangnetz" für diejenigen Fälle dar, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der Gläubigerinnen/Gläubiger nicht zustande kommt. Dies kann dadurch bedingt sein, dass den Gläubigerinnen/Gläubigern die Zahlungsfrist zu lang oder die angebotene Quote zu gering erscheint.

Voraussetzung ist, dass das gesamte Vermögen bereits verwertet ist. Die Zustimmung der Gläubigerinnen/Gläubiger ist nicht notwendig!

Mit Eintritt der Rechtskraft der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens ist der Konkurs aufgehoben. Die Masseverwalterin/der Masseverwalter wird ihres/seines Amtes enthoben. Es wird eine Treuhänderin/ein Treuhänder bestellt.

ACHTUNG Es werden sämtliche pfändbaren Teile des Einkommens der Schuldnerin/des Schuldners für sieben Jahre an eine Treuhänderin/einen Treuhänder abgetreten, sodass der Schuldnerin/dem Schuldner für diese sieben Jahre nur das Existenzminimum bleibt. Alle erlangten Vermögensvorteile (z.B. Schenkung, Erbschaft) sind von der Schuldnerin/vom Schuldner herauszugeben!

Fristen

Der Antrag ist während des laufenden Konkursverfahrens, spätestens zugleich mit dem Antrag auf Zahlungsplan zu stellen.

Zuständige Stelle

Das Landesgericht (in Wien: das Handelsgericht)

Rechtsgrundlagen

§§ 199 bis 216 Insolvenzordnung (IO)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 01.01.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Justiz
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