Abfall – Entsorgung

Übergabe an befugte Sammler bzw. Behandler

Unternehmerinnen/Unternehmer, die zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt sind, sind gesetzlich verpflichtet, Abfälle einer/einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Gleiches gilt für Unternehmerinnen/Unternehmer, die zwar zu einer entsprechenden Behandlung berechtigt, aber nicht dazu imstande sind. Diese Übergabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen vermieden werden.

Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, sind mindestens einmal innerhalb von zwölf Monaten einer/einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, müssen innerhalb von 36 Monaten einer/einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten übergeben werden.

Insbesondere kleine Betriebe (z.B. Büros) werden nur Siedlungsabfälle erzeugen. In diesem Fall können die Abfälle genauso wie Abfälle aus privaten Haushalten entsorgt werden. Die kommunale Abfuhr von Siedlungsabfällen ist landesrechtlich geregelt und in jedem Bundesland anders. 

ACHTUNG Abfälle dürfen generell nur an Personen übergeben werden, die zur Sammlung oder Behandlung dieser Abfälle berechtigt sind, d.h. nur an dafür befugte Sammlerinnen/Sammler bzw. Behandlerinnen/Behandler, die eine spezielle Erlaubnis nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 haben oder an "erlaubnisfreie Rücknehmerinnen/Rücknehmer" übergeben werden. Über diese Übergaben von Abfällen müssen Aufzeichnungen geführt werden.

Unternehmen, die zulässigerweise ihre eigenen Abfälle in betriebseigenen Anlagen selbst behandeln, müssen dem Landeshauptmann darüber eine Meldung (Jahresabfallbilanz) erstatten.

HINWEIS Nur wenn die im Betrieb anfallenden gefährlichen Abfälle nach Art und Menge mit den üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind, gelten sie als Problemstoffe und können auch bei der Problemstoffsammelstelle der Gemeinde abgegeben werden.

Rücknahme von Abfällen durch den Handel

Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung Abfälle ordnungsgemäß zu übergeben auch nach, wenn sie die Abfälle an jene Rechtsperson (Händlerin/Händler) zurückgeben, von der sie als (Teil der) Waren erworben wurden.

Als "erlaubnisfreie Rücknehmerin/erlaubnisfreier Rücknehmer" benötigt die Händlerin/der Händler keine spezielle Berechtigung zur Übernahme der Abfälle, wenn er oder sie folgende Bedingungen erfüllt:

  • Sie/er gibt Waren gewerbsmäßig ab und nimmt die Abfälle dieser oder gleichwertiger Waren zurück, um sie einer berechtigten Abfallsammlerin bzw. -behandlerin/einem berechtigten Abfallsammler bzw. -behandler zu übergeben, d.h. sie/er behandelt die zurückgenommenen Abfälle nicht selbst und
  • Die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle ist nicht unverhältnismäßig größer als die Menge der abgegebenen Waren. Sie/er muss einen diesbezüglichen Nachweis führen und auf Verlangen der Behörde vorlegen.

ACHTUNG Die zurückgenommenen Abfälle dürfen von der Rücknehmerin (Händlerin)/dem Rücknehmer (Händler) nur an berechtigte Abfallsammlerinnen bzw. -behandlerinnen/Abfallsammler bzw. -behandler bzw. an die jeweiligen (Groß-)Handelsbetriebe übergeben werden (Begleitscheinpflicht bei gefährlichen Abfällen).

Verantwortlichkeit für die vollständige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle

Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer haben die Abfälle einer/einem in Bezug auf die Sammlung oder Behandlung der Abfallart berechtigten Abfallsammlerin/Abfallsammler oder Abfallbehandlerin/Abfallbehandler zu übergeben und die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle explizit zu beauftragen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so bleibt die Abfallbesitzerin/der Abfallbesitzer für den Abfall weiterhin verantwortlich und kann als Verpflichtete/Verpflichteter mit Behandlungsauftrag in Anspruch genommen werden.

HINWEIS Durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder durch die Detaileinsicht in der öffentlichen Registerabfrage auf dem EDM-Portal kann sich der Abfallbesitzer vergewissern, dass die/der Abfallsammlerin/Abfallsammler oder Abfallbehandlerin/Abfallbehandler die entsprechende Berechtigung hat. Die Beauftragung muss nachgewiesen werden können und kann z.B. durch einen schriftlichen Vertrag erfolgen.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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