Das Abfallende für bestimmte Arten von Bruchglas

Inhaltliche Beschreibung

Die Verordnung über das Abfallende von bestimmten Arten von Bruchglas regelt europaweit einheitlich das Abfallende für Bruchglas. Bruchglas wird dann nicht mehr als Abfall angesehen, wenn bei der Übertragung von der Erzeugerin/vom Erzeuger an eine andere Besitzerin/einen anderen Besitzer

  • das bei dem Verwertungsverfahren gewonnene Bruchglas wie auch die der Verwertung zugeführten Abfälle bestimmten, in den Anhängen der Verordnung geregelten, Kriterien genügen,
  • das Verwertungsverfahren selbst in Einklang mit, wiederum im Anhang der Verordnung näher definierten, Kriterien durchgeführt wird,
  • die Erzeugerin/der Erzeuger oder die Einführerin/der Einführer eine Konformitätserklärung erstellt hat und ein Managementsystem anwendet und
  • das Bruchglas für die Herstellung von Glasmaterialien und -gegenständen bestimmt ist.

Das Abfallende tritt erst ein, sobald die Erzeugerin/der Erzeuger oder die Einführerin/der Einführer den Abfall an eine andere Besitzerin/einen anderen Besitzer weitergibt.

Betroffene Unternehmen

Abfallerzeugerinnen/Abfallerzeuger, die das Ende der Abfalleigenschaft von Bruchglas deklarieren wollen.

Voraussetzungen

Siehe inhaltliche Beschreibung.

Fristen

Die Verordnung gilt seit 11. Juni 2013 und ist unmittelbar anwendbar.

Die Erzeugerin/der Erzeuger oder die Einführerin/der Einführer muss Aufzeichnungen, Nachweise und Konformitätserklärungen für mindestens sieben Jahre aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Wunsch vorlegen.

Zuständige Stelle

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
 

Verfahrensablauf

Die Erzeugerin/der Erzeuger oder die Einführerin/der Einführer stellt sicher, dass die Vorgaben der Verordnung eingehalten werden und hat für jede Bruchglassendung eine Konformitätserklärung mit bestimmten Angaben auszustellen. Diese Konformitätserklärung muss von der Erzeugerin/vom Erzeuger oder von der Einführerin/vom Einführer beim Transport an die nächste Besitzerin/den nächsten Besitzer mitgeführt und an die nächste Besitzerin/den nächsten Besitzer der Schrottsendung übergeben werden.

Weiters muss die Erzeugerin/der Erzeuger oder die Einführerin/der Einführer Aufzeichnungen, Nachweise und Konformitätserklärungen für mindestens sieben Jahre aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Wunsch vorlegen. Eine Aufbewahrung in elektronischer Form ist zulässig.

Die Erzeugerin/der Erzeuger hat überdies ein Managementsystem anzuwenden, mit dem die Einhaltung der Kriterien für das Eintreten des Abfallendes nachgewiesen werden kann.

Erforderliche Unterlagen

  • Konformitätserklärung
  • Managementsystem 

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

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