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Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten

Inhaltliche Beschreibung

Seit 1. Jänner 2016 ist jeder, der ein Bauwerk abreißt, umbaut, renoviert, oder sonstige Abbruchtätigkeiten, bei denen Abfälle anfallen, beauftragt oder durchführt, verpflichtet, besondere abfallrechtliche Vorkehrungen zu treffen.

Diese Pflichten umfassen die Schad- und Störstofferkundungen, die Verpflichtung zum Rückbau und die Verpflichtung zur Trennung der Bau- und Abbruchabfälle.

Der Umfang der Schad- und Störstofferkundung ist nach dem Umfang des Abbruchvorhabens gestaffelt:

  • Fallen bei einem Abbruchvorhaben mehr als 750 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle an, ist eine "orientierende Schad- und Störstofferkundung" gemäß ÖNORM B 3151 jedenfalls durch eine rückbaukundige Person durchzuführen.
  • Ist zusätzlich ein Brutto-Rauminhalt von mehr als 3.500 m3 gegeben, ist stattdessen eine Schad- und Störstofferkundung gemäß ÖNORM EN ISO 16000-32 durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt durchzuführen.
Im Rahmen der (orientierenden) Schad- und Störstofferkundung sind auch jene Bauteile zu dokumentieren, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden können.

Der Abbruch eines Bauwerkes hat bei einem Abbruchvorhaben, bei dem mehr als 750 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle anfallen, als verwertungsorientierter Rückbau gemäß ÖNORM B 3151 zu erfolgen.

Rückbau bedeutet, dass der Abbruch eines Bauwerkes im Allgemeinen in umgekehrter Reihenfolge der Errichtung eines Bauwerkes zu erfolgen hat, mit dem Ziel, dass die beim Abbruch anfallenden Materialien weitgehend einer Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung von Bauteilen oder einem Recycling zugeführt werden können. Dabei ist insbesondere auf die Entfernung von Schad- (v.a. gefährliche Abfälle) und Störstoffen (z.B. gipshaltige Abfälle) sowie den Ausbau von wiederverwendbaren Bauteilen vor einem allfälligen maschinellen Rückbau zu achten.

In der ÖNORM B 3151 ist die konkrete Vorgehensweise für den Rückbau und die Dokumentation geregelt. Eine Kopie der Dokumentation des Rückbaues ist vom Bauherrn und jeder/jedem weiteren Übernehmerin/Übernehmer bei der ersten Übergabe von mineralischem Abfall oder Holzabfällen zur Herstellung von Recycling-Baustoffen an eine Dritte/einen Dritten gemeinsam mit dem Abfall weiterzugeben.

Info ACHTUNG

Die Dokumentation der (orientierenden) Schad- und Störstofferkundung sowie des Rückbaues muss mindestens sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Dokumentation des Rückbaues muss außerdem auf der Baustelle aufliegen.

Bei der Trennpflicht ist Folgendes zu beachten: Vor Ort sind jedenfalls gefährliche Abfälle (z.B. Asbest, teerhaltige Materialien, (H)FCKW-hältige Dämmplatten (XPS)) von nicht gefährlichen Abfällen zu trennen. Bodenaushubmaterial, mineralische Abfälle, Ausbauasphalt, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle sind ebenfalls vor Ort voneinander zu trennen. Ist ein Rückbau verpflichtend durchzuführen, so sind auch die im Rahmen der Rückbauplanung festgelegten Hauptbestandteile vor Ort zu trennen. Wenn die Trennung am Anfallsort technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, kann die Trennung in einer dafür genehmigten Behandlungsanlage erfolgen.

Bei einem Neubau ab einem gesamten Brutto-Rauminhalt von mehr als 3.500 sind jedenfalls die Stoffgruppen Bodenaushubmaterial, mineralische Abfälle, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle vor Ort voneinander zu trennen. Wenn die Trennung am Anfallsort technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, kann die Trennung in einer dafür genehmigten Behandlungsanlage erfolgen.

Betroffene Unternehmen

  • Auftraggeberinnen/Auftraggeber für Bau- und Abbruchvorhaben
  • Bauunternehmerinnen/Bauunternehmer

Zuständige Stelle

Die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Abbruch durchgeführt wird.

Verfahrensablauf

Die Dokumentationen müssen der Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.

Erforderliche Unterlagen

Die Anforderungen an die Dokumentation und die erforderlichen Unterlagen sind unter anderem in der ÖNORM B 3151 detailliert beschrieben.

Kosten

Es fallen keine Gebühren oder Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Die Bauherrin/der Bauherr trägt für die ordnungsgemäße Durchführung der Schad- und Störstofferkundung sowie des Rückbaus die Verantwortung. 

Das bedeutet nicht, dass die Aufgaben in jedem Fall durch diese Personen selbst durchgeführt werden müssen; sie können auch vertraglich an Andere übertragen werden. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit kann jedenfalls - sofern § 9 Abs 2 VStG nicht gegeben ist - nicht übertragen werden.

Rechtsgrundlagen

Recycling-Baustoffverordnung

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

ÖNORM B 3151:

  • Formular A: orientierende Schad- und Störstofferkundung
  • Formular B: Rückbaukonzept
Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
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