Sammlung und Behandlung von Abfällen – Erlaubnis

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Inhaltliche Beschreibung

Wer Abfälle sammelt oder behandelt, muss eine Erlaubnis für seine Tätigkeit beantragen.

ACHTUNG Der Erlaubnispflicht unterliegen nicht:

  • Personen, die ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle behandeln (Ausnahme: für die Verbrennung und die Ablagerung gilt dies nicht)
  • Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben und Abfälle gleicher oder gleichwertiger Produkte zur Sammlung und Weitergabe an eine berechtigte Abfallsammlerin/einen berechtigten Abfallsammler oder eine berechtigte Abfallbehandlerin/einen berechtigten Abfallbehandler zurücknehmen; Dies gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte
  • Transporteurinnen/Transporteure , soweit sie Abfälle im Auftrag der Abfallbesitzerin/des Abfallbesitzers nur befördern
  • Personen, die nicht gefährliche Abfälle zum Nutzen der Landwirtschaft oder Ökologie auf den Boden aufbringen
  • Gebietskörperschaften (Gemeindeverbände), soweit sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln und abzuführen
  • Inhaberinnen/Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist; Die Erlaubnis ist dem Landeshauptmann vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen
  • Sammel- und Verwertungssysteme
  • Inhaber einer Deponie, in Bezug auf die Übernahme von Abfällen, für die der Inhaber der Deponie eine Ausstufung anzeigt

Die zuständige Stelle kann bei Erteilung der Erlaubnis zur Sammlung und/oder Behandlung von Abfällen Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben.

Die Erlaubnis zur Sammlung und/oder Behandlung von Abfällen kann von der zuständigen Stelle von Amts wegen unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden. In gravierenden Fällen kann der ursprüngliche Erlaubnisbescheid sogar mit Nichtigkeit bedroht sein.

Betroffene Unternehmen

Betroffen sind Unternehmen, die Abfälle sammeln oder behandeln, mit Ausnahme der oben genannten Tätigkeiten.

Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt sein:

  • Die Art der Sammlung oder Behandlung entspricht den gesetzlichen Zielen und Grundsätzen, öffentliche Interessen werden nicht beeinträchtigt und die Art der Sammlung oder Behandlung ist für die jeweiligen Abfälle geeignet.
  • Die Lagerung in einer geeigneten, genehmigten Anlage ist sichergestellt (jedenfalls muss eine Abfallsammlerin/ein Abfallsammler über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager verfügen bzw. eine Abfallbehandlerin/ein Abfallbehandler eine für gefährliche Abfälle geeignete genehmigte Behandlungsanlage betreiben. Dies gilt nicht für eine Abfallbehandlerin/einen Abfallbehandler, die/der zulässigerweise vor Ort Sanierungen, wie beispielsweise Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder Grundwasserreinigungen, durchführt). Erforderlichenfalls kann die Behörde den Nachweis verlangen, dass eine Abfallbehandlerin/ein Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt.
  • Die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird, muss nachgewiesen werden.
  • Die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit muss gegeben sein.

Die Erlaubnis wird entzogen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Die Art der Sammlung oder Behandlung entspricht nicht den gesetzlichen Zielen und Grundsätzen
  • Die öffentlichen Interessen werden beeinträchtigt
  • Die Art der Sammlung oder Behandlung ist für die jeweiligen Abfälle nicht geeignet
  • Die Lagerung oder Behandlung in einer geeigneten, genehmigten Anlage bzw. an einem geeigneten Ort ist nicht sichergestellt
  • Die Abfallsammlerin/der Abfallsammler verfügt über kein geeignetes genehmigtes Zwischenlager
  • Die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler gefährlicher Abfälle betreibt keine geeignete genehmigte Behandlungsanlage (Ausnahme für "Vor-Ort-Sanierungen")
  • Die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler verfügt nicht mehr über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wurde
  • Die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit ist nicht mehr gegeben

Der Erlaubnisbescheid ist mit Nichtigkeit bedroht, wenn

  • der Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten oder
  • die Angaben über die Verlässlichkeit (im Erlaubnisantrag)

unrichtig sind.

Fristen

Die Erlaubnis ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu beantragen, die Tätigkeit darf in der Regel erst nach Rechtskraft des Bescheides aufgenommen werden.

HINWEIS Inhaberinnen/Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, müssen ihre Erlaubnis dem Landeshauptmann vor Aufnahme der Tätigkeit vorlegen.

Zuständige Stelle

  • Der Landeshauptmann, in dessen Bundesland die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler ihren/seinen Sitz hat

Liegt der Sitz der Abfallsammlerin/des Abfallsammlers oder der Abfallbehandlerin/des Abfallbehandlers nicht im Bundesgebiet und erfolgt entweder die Behandlung in einer mobilen Behandlungsanlage oder eine zulässige Behandlung vor Ort, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die mobile Behandlungsanlage aufgestellt werden soll oder die Abfälle vor Ort behandelt werden sollen. Für die Sammlung ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die Abfälle gesammelt werden sollen.

HINWEIS Zur Beantragung der Erlaubnis steht auf edm.gv.at angemeldeten Benutzern eine elektronische Hilfestellung (elektronisches Formular "Erlaubnis Antragserstellung" zur Verfügung.

Verfahrensablauf

Die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler beantragt eine Erlaubnis für ihre/seine Tätigkeit und übermittelt dazu den Antrag und die erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle.

Die zuständige Stelle prüft daraufhin den Antrag. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Erlaubnis für bestimmte Abfallarten und Behandlungsverfahren, erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen, erteilt.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss Folgendes zu enthalten:

  • Angaben über die Person
  • Angaben über die Art der Abfälle, die gesammelt oder behandelt werden sollen
  • Verbale Beschreibung der Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle, einschließlich Darlegung, dass die Sammlung und Behandlung der Abfälle umweltgerecht, sorgfältig und sachgerecht erfolgt, sodass die öffentlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden
  • Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird
  • Angaben über die Verlässlichkeit, insbesondere aktueller Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde
  • Darlegung, dass die Lagerung oder Zwischenlagerung in einem geeigneten genehmigten Lager oder Zwischenlager erfolgt
  • Darlegung, dass die Behandlung in einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage oder an einem für diese Behandlung geeigneten Ort erfolgt

Kosten

Die Kosten richten sich nach den verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

Rechtsgrundlagen

§ 24a und 25a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Die Erlaubnis kann elektronisch über edm.gv.at (EDM-Portal des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) beantragt werden.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, EDM und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

Stand: 09.01.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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