Nicht gefährliche Abfälle – Verantwortliche Personen

Inhaltliche Beschreibung

Wird die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement nicht von einer natürlichen Person ausgeübt, muss eine verantwortliche Person namhaft gemacht werden.

Betroffene Unternehmen

Jede juristische Person, die nicht gefährliche Abfälle oder Asbestzement sammelt und behandelt.

Voraussetzungen

Die verantwortliche Person muss verlässlich sein und fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen.

Als verantwortliche Person ist z.B. eine nach Außen zur Vertretung befugte Person wie die handelsrechtliche Geschäftsführerin/der handelsrechtliche Geschäftsführer oder eine gemäß Verwaltungsstrafgesetz verantwortliche Person zu sehen.

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann

Verfahrensablauf

Die verantwortliche Person muss der zuständigen Stelle namhaft gemacht werden.

Erforderliche Unterlagen

Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen.

Kosten

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen.

Zusätzliche Informationen

Scheidet die verantwortliche Person aus dem Betrieb aus, so hat die Erlaubnisinhaberin/der Erlaubnisinhaber unverzüglich eine neue verantwortliche Person namhaft zu machen.

Erfolgt die Namhaftmachung nicht innerhalb von drei Monaten, so ist die Tätigkeit einzustellen.

Rechtsgrundlagen

§ 26 Abs 5 und 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

 Es steht kein Formular zur Verfügung. 

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

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