Herstellung und Verwendung von Recycling-Baustoffen

Inhaltliche Beschreibung

Die Recycling-Baustoffverordnung regelt ab 1. Jänner 2016 die Herstellung und Verwendung von Recycling-Baustoffen.

Recycling-Baustoffe als natürliche oder recyclierte Gesteinskörnung oder aus Stahlwerksschlacken dürfen ausschließlich aus Abfällen, die in Anhang 1, Tabelle 1 der Verordnung aufgelistet sind, hergestellt werden. Diese Abfälle müssen weitestgehend frei von in der Verordnung genannten Verunreinigungen (z.B. Asbest oder Mineralöl) sein.

Die Herstellerin/der Hersteller von Recycling-Baustoffen hat im Rahmen der Eingangskontrolle die Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen zu prüfen. Insbesondere ist der Abfall auf unzulässige Vermischungen, unzulässige Abfälle oder Verunreinigungen zu untersuchen.

Auch Abfälle aus Bauvorhaben, die unter die Grenze von 750 t fallen, können zur Herstellung von Recycling-Baustoffen verwendet werden. In diesem Fall muss keine Dokumentation des Rückbaues vorliegen.
Recycling-Baustoffe haben – auf Basis des Qualitätssicherungssystems gemäß Anhang 3 – die Grenzwerte gemäß Anhang 2 einzuhalten. Chemische Analysen im Rahmen der Qualitätssicherung sind von einer dafür akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle durchzuführen.

Recycling-Baustoffe müssen der entsprechenden Qualitätsklasse zugeordnet und gemäß dem Stand der Technik bautechnisch bezeichnet sein.

Ein Recycling-Baustoff hat auch den Vorgaben der EU-Bauprodukte-Verordnung zu entsprechen.
Recycling-Baustoffe sind in ihrem Einsatzgebiet teilweise beschränkt. So dürfen bestimmte Recycling-Baustoffez.B. in Wasserschutzgebieten oder im und unmittelbar über dem Grundwasser nicht eingesetzt werden, sofern nicht eine wasserrechtliche Bewilligung den Einsatz des Recycling-Baustoffes zulässt. Manche Recycling-Baustoffe dürfen z.B. auch nur für bestimmte Bauvorhaben eingesetzt werden oder nur für die Herstellung von Beton bzw. Asphaltmischgut verwendet werden.

Je besser die Qualitätsklasse, desto weniger ist diese in der Anwendung beschränkt.
Recycling-Baustoffe der besten Qualitätsklasse (Qualitätsklasse U-A) verlieren mit der Übergabe durch deren Herstellerin/Hersteller an eine Dritte/einen Dritten ihre Abfalleigenschaft.

Die Herstellerin/der Hersteller eines Recycling-Baustoffes der Qualitätsklasse U-A hat eine Konformitätserklärung über die Durchführung der Qualitätssicherung sowie die Einhaltung der Grenzwerte der Qualitätsklasse U-A auszustellen und eine Kopie dieser Konformitätserklärung der Übernehmerin/dem Übernehmer des Recycling-Baustoff-Produktes zu übergeben.

ACHTUNG Die Sonderbestimmung "Bautechnische Verwertung vor Ort" (§ 10a Recycling-Baustoffverordnung) ist zu beachten.

Betroffene Unternehmen

  • Betreiberinnen/Betreiber von Anlagen, in denen Recycling-Baustoffe hergestellt werden
  • Bauunternehmerinnen/Bauunternehmer, die Recycling-Baustoffe für die eigene Verwendung herstellen
  • Bauunternehmerinnen/Bauunternehmer, die Recycling-Baustoffe einsetzen

Zuständige Stelle

Für die Kontrolle der Herstellung der Recycling-Baustoffe: die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Tätigkeit ausgeübt wird.

Für die Meldung der Herstellung von Recycling-Baustoff-Produkten: der Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Verfahrensablauf

Vor der erstmaligen Übergabe von Recycling-Baustoffen der Qualitätsklasse U-A an Dritte muss durch die Herstellerin/den Hersteller von Recycling-Baustoffen eine Meldung an den Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus über das EDM-Portal erfolgen: durch Übertragung des vordefinierten Textes (s. Screenshot) in das Feld "Sonstige Tätigkeit" im Tätigkeitsprofil des Stammdatenregisters ZAReg werden diese Anforderungen in einem Schritt erfüllt.

Erforderliche Unterlagen

Die Anforderungen an Qualitätskontrolle und Dokumentation sind insbesondere im Anhang 3 der Recycling-Baustoffverordnung angegeben.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Die Herstellerin/der Hersteller von Recycling-Baustoffen hat Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen zur Herstellung von Recycling-Baustoffen gemäß den Bestimmungen der Abfallbilanzverordnung nach Maßgabe des Anhangs 5 aufzuzeichnen und elektronisch zu melden.

Recycling-Baustoffe, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung hergestellt wurden, können bis 31. Dezember 2017 auch gemäß den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2011 (Kapitel 7.14) verwertet werden.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 08.01.2018

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

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