Das Abfallende für Recyclingholzprodukte

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Inhaltliche Beschreibung

Für Recyclingholz besteht die Möglichkeit, das Abfallende zu deklarieren. Im Fall der Deklarierung ist ein Beurteilungsnachweis zu erstellen. Das Ende der Abfalleigenschaft ist in Form einer elektronischen Buchung in ein Produktlager zu dokumentieren. Für Recyclingholzprodukte muss ein eigenes Produktlager als relevanter Anlagenteil in den Stammdaten erfasst werden.

Das Abfallende für Recyclingholz ist an eine bestimmungsgemäße Verwendung geknüpft. Recyclingholzprodukte dürfen nur in Anlagen zur Erzeugung von Holzwerkstoffen eingesetzt werden. Bei der Herstellung von Recyclingholz, bei dem der Abfallbesitzer das Abfallende deklarieren will, muss sinngemäß die ÖNORM EN 15358 "Feste Sekundärbrennstoffe – Qualitätsmanagementsysteme –  Besondere Anforderungen für die Anwendung bei der Herstellung von festen Sekundärbrennstoffen" einschließlich eines Qualitätsmanagementsystems mit externer Qualitätssicherung angewendet werden. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen endet das Abfallregime mit der Deklaration.

Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer, die das Abfallende deklarieren, müssen dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus jährlich Meldung erstatten über Art und Menge des Recyclingholzprodukts, die Änderungen der vorgesehenen Abnehmerinnen/Abnehmer des abgelaufenen Jahres oder die sich voraussichtlich ergeben werden sowie über die Ergebnisse einer externen Kontrolle.

Betroffene Unternehmen

Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer, die das Ende der Abfalleigenschaft von Recyclingholz deklarieren wollen.

Voraussetzungen

Siehe inhaltliche Beschreibung

Fristen

Bei einer Weitergabe von Recyclingholzprodukten muss ein gültiger Beurteilungsnachweis einschließlich Kennung übermittelt werden und darüber informiert werden, dass sie für den Einsatz in Anlagen zur Erzeugung von Holzwerkstoffen die Kriterien des Abfallendes erfüllen.

Für das Abfallende eines Recyclingholzproduktes muss ein Beurteilungsnachweis dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus übermittelt werden.

Eine jährliche Meldung muss dem Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus bis 10. April des Folgejahres übermittelt werden.

Zuständige Stelle

Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus

Verfahrensablauf

Die Abfallbesitzerin/der Abfallbesitzer erstellt einen Beurteilungsnachweis und übermittelt ihn an das

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Abteilung V/3
Stubenbastei 5
1010 Wien

Bei der jährlichen Meldung ist genauso vorzugehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Beurteilungsnachweis
  • Jahresmeldung

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

Recyclingholzverordnung (RecyclingholzV)

§ 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Musterformulare für Beurteilungsnachweise sind auf der Homepage des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhältlich.

Für die jährliche Abfallendemeldung gibt es noch kein Formular.

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

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