Biozidprodukte – Gebühren

Inhaltliche Beschreibung

Die Gebührentarife für die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Biozidprodukten sind in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten festgelegt. Die Gebühren werden bei einer Antragstellung an die Behörde fällig. Für kleine und mittlere Unternehmen können Ratenzahlungen bis zu fünf Jahren vereinbart werden. Die Verordnung erfasst auch Änderungen und Verlängerungen von Wirkstoffen und Biozidprodukten. Für Biozidprodukte werden Jahresgebühren festgelegt.

Betroffene Unternehmen

Die Regelung richtet sich an in- und ausländische Unternehmen, die eine unionsweite Genehmigung eines bioziden Wirkstoffs oder die Zulassung eines Biozidprodukts anstreben. Die Zulassung kann als nationale Erstzulassung, im Wege einer gegenseitigen Anerkennung oder als Unionszulassung erfolgen.

Voraussetzungen

Die Antragsvoraussetzungen sind in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten enthalten. Die Antragstellung muss im Wege des R4BP (Register für Biozidprodukte) der Europäischen Chemikalienagentur erfolgen.

Fristen

Fristen für die Antragstellung ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, aus bezughabenden EU-Durchführungsverordnungen für Wirkstoffe, sowie aus der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe.

Zuständige Stelle

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Abt. V/5

Verfahrensablauf

Im Zuge einer Antragstellung erfolgt eine Gebührenmitteilung im Wege des R4BP. Die Jahresgebühren für Biozidprodukte werden einmal jährlich vorgeschrieben.

Kosten

Die Gebührentarife sind nach der beantragten Verfahrensart und der erforderlichen behördlichen Bewertung gestaffelt. Die Jahresgebühren sind Fixbeträge.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Anfragen, insbesondere zu Gebührentarifen, können an die Adresse biozide@bmlfuw.gv.at gerichtet werden. Für allgemeine Fragen steht der Helpdesk biozide@umweltbundesamt.at zur Verfügung. 

Stand: 08.01.2018

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

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