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Sicherungsmaßnahmen

Inhaltliche Beschreibung

Besteht eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder der Umwelt, verfügt die für die Überwachung zuständige Behörde (Bund oder Bundesland) notwendige Maßnahmen für die Beseitigung. Die Gefahr geht von gefährlichen Stoffen, gefährlichen Gemischen oder gefährlichen Fertigwaren aus. Die Verpflichtung zur Rücknahme bereits verkaufter Chemikalien oder die Veröffentlichung von Rückrufaktionen zählen zu den notwendigen Maßnahmen. 

Erweckt die Einstufung, Verpackung oder Kennzeichnung eine falsche Vorstellung über die Gefährlichkeit von Stoffen, Gemischen oder Fertigwaren, werden die genannten Maßnahmen ebenfalls angeordnet. Auch bei einer fehlenden Kennzeichnung müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Information der Behörde erfolgt mittels Bescheid. 

Bei unmittelbar drohender Gefahr werden die Maßnahmen von den Behörden auch ohne Bescheid ergriffen. Die getroffenen Maßnahmen werden automatisch aufgehoben, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid ausgestellt wird.

Rechtsgrundlagen

 § 70 Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996) 

Inhaltlicher Stand: 31.07.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
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