Antrag auf Überprüfung vor einer unabhängigen Instanz oder vor Gericht

Erste Säule: Umweltinformation

Die Bestimmungen zu Art 9 Abs 1 der Konvention sind in Österreich durch die Rechtsschutzbestimmungen des Umweltinformationsgesetz8) bzw. die entsprechenden Gesetze auf Landesebene umgesetzt.

Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) kann gegen eine nicht fristgerecht erteilte, nicht erteilte oder unvollständige Information bei der informationspflichtigen Stelle ein Bescheid beantragt werden. In dem Bescheid hat die informationspflichtige Stelle zu begründen, weshalb keine oder nur eine teilweise Mitteilung ergangen ist. Gegen diesen Bescheid kann beim Verwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes bzw. beim Bundesverwaltungsgericht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden.

Informationspflichtige Stellen, die zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt sind, haben Anträge auf Bescheiderlassung an die für die Führung der sachlichen Aufsicht zuständige Stelle bzw. an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten oder die Antragstellerin/den Antragsteller an diese zu verweisen. Die o.g. Verwaltungsgerichte können überdies von durch die Mitteilung von Umweltinformationen Betroffenen (z.B. Betriebsinhaberinnen/Betriebsinhabern) angerufen werden, sofern sie sich aufgrund einer Mitteilung in ihren Rechten verletzt glauben. Für das Verfahren der Bescheiderlassung gilt grundsätzlich das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz.

Detaillierte Informationen dazu finden sich im Kapitel "Rechtsschutz nach dem UIG".

Zweite Säule: Öffentlichkeitsbeteiligung

Wenn die Interessen der Öffentlichkeit in umweltrelevanten Entscheidungsverfahren von der Behörde nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden, stehen Bürgerinnen/Bürgern sowie Umweltschutzorganisationen Möglichkeiten offen, dagegen vorzugehen.

Im Folgenden finden Sie die Überprüfungsbeantragungsmöglichkeiten, theoretisch dargestellt am Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung:

  • Der weite Parteienkreis des § 19 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 stellt sicher, dass alle möglicherweise betroffenen Personen, Personengemeinschaften (Bürgerinitiativen) und Umweltorganisationen, sofern sie die gesetzlich vorgesehenen Kriterien erfüllen, Rechtsmittel ergreifen und damit sowohl aus inhaltlicher als auch aus verfahrensrechtlicher Sicht die Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen können. Der österreichische Gesetzgeber hat folgende Kriterien für die Anerkennung von Umweltorganisationen festgelegt: sie müssen als Verein oder Stiftung organisiert sein und müssen in erster Linie das Ziel haben, die Umwelt zu schützen; sie müssen gemeinnützig tätig sein und seit mindestens drei Jahren mit dem vorrangigen Zweck des Umweltschutzes bestanden haben.
  • Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes kann unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Stand: 08.01.2014

Abgenommen durch:
  • Umweltbundesamt
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