Antrag auf Überprüfung vor einer unabhängigen Instanz oder vor Gericht

Erste Säule: Umweltinformation

Die Bestimmungen zu Art 9 Abs 1 der Konvention sind in Österreich durch die Rechtsschutzbestimmungen des Umweltinformationsgesetz (§ 8) bzw. die entsprechenden Gesetze auf Landesebene umgesetzt.

Sollte die informationspflichtige Stelle zum Ergebnis kommen, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitzuteilen sind, hat sie spätestens binnen zwei Monaten ab Einlangen des Informationsbegehrens einen Bescheid zu erlassen. In dem Bescheid hat die informationspflichtige Stelle zu begründen, weshalb keine oder nur eine teilweise Mitteilung ergangen ist. Gegen diesen Bescheid kann beim Verwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes bzw. beim Bundesverwaltungsgericht das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden.

Informationspflichtige Stellen, die zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt sind, haben Anträge auf Bescheiderlassung an die für die Führung der sachlichen Aufsicht zuständige Stelle bzw. an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten oder die Antragstellerin/den Antragsteller an diese zu verweisen.
Wer glaubt, durch die Bereitstellung von Umweltinformationen in seinen Rechten verletzt worden zu sein (z.B. der Betriebsinhaberinnen/Betriebsinhabern), kann bei der informationspflichtigen Stelle einen Bescheid beantragen. Für das Verfahren der Bescheiderlassung gilt grundsätzlich das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. Dieser Bescheid unterliegt ebenfalls dem Beschwerderecht an die Verwaltungsgerichte der Länder bzw. an das Verwaltungsgericht des Bundes. Sie/Er muss darstellen, welche Rechte durch die Bereitstellung von Umweltinformationen wie verletzt wurden. In weiterer Folge können diese Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen mittels Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof angefochten werden.  

Detaillierte Informationen dazu finden sich im Kapitel "Rechtsschutz nach dem UIG".

Zweite Säule: Öffentlichkeitsbeteiligung

Wenn die Interessen der Öffentlichkeit in umweltrelevanten Entscheidungsverfahren von der Behörde nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden, stehen Bürgerinnen/Bürgern sowie Umweltschutzorganisationen Möglichkeiten offen, dagegen vorzugehen.

Im Folgenden finden Sie die Überprüfungsbeantragungsmöglichkeiten, theoretisch dargestellt am Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung:

  • Der weite Parteienkreis des § 19 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz stellt sicher, dass alle möglicherweise betroffenen Personen, Personengemeinschaften (Bürgerinitiativen) und Umweltorganisationen, sofern sie die gesetzlich vorgesehenen Kriterien erfüllen, Rechtsmittel ergreifen und damit sowohl aus inhaltlicher als auch aus verfahrensrechtlicher Sicht die Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen können. Der österreichische Gesetzgeber hat folgende Kriterien für die Anerkennung von Umweltorganisationen festgelegt: sie müssen als Verein oder Stiftung organisiert sein und müssen in erster Linie das Ziel haben, die Umwelt zu schützen; sie müssen gemeinnützig tätig sein und seit mindestens drei Jahren mit dem vorrangigen Zweck des Umweltschutzes bestanden haben.
  • Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes kann unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016

Abgenommen durch:
  • Umweltbundesamt
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