Gefährliche Abfälle – Begleitscheinmeldung

 English text

Inhaltliche Beschreibung

Bei jeder begleitscheinpflichtigen Übernahme eines gefährlichen Abfalls von einer anderen Rechtsperson müssen die Begleitscheindaten elektronisch im Wege des EDM-Registers (www.edm.gv.at) innerhalb von sechs Wochen an den Landeshauptmann gemeldet werden.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, EDM und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

HINWEIS Keine Begleitscheinpflicht besteht für Problemstoffe. Dies sind gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten oder in vergleichbaren Einrichtungen anfallen – solange sie sich in der Gewahrsame des Abfallersterzeugers befinden. Auch gefährliche Abfälle aus Betrieben können als Problemstoffe gelten, wenn sie nach Art und Menge mit solchen aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Gefährliche Abfälle können nur so lange Problemstoffe sein, solange sie sich in der Gewahrsame des Abfallersterzeugers befinden.
Die Begleitscheinpflicht gilt ebenfalls nicht für die Übergabe von gefährlichen Abfällen durch private Haushalte.

Betroffene Unternehmen

Übernehmerinnen/Übernehmer von gefährlichen Abfällen.

Voraussetzungen

Die Übernahme von gefährlichem Abfall von einer anderen Rechtsperson.

Fristen

Seit dem 1. Jänner 2014 hat die Übernehmerin/der Übernehmer die Meldung der Begleitscheindaten innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle dem Landeshauptmann elektronisch im Wege des EDM-Registers (www.edm.gv.at) zu übermitteln.

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann (Meldung im Wege des Registers unter www.edm.gv.at)

Verfahrensablauf

Die Übernehmerin/der Übernehmer muss die Begleitscheindaten (bzw. den Begleitschein) der zuständigen Stelle melden. Seit dem 1. Jänner 2014 ist dies nur mehr elektronisch im Wege des Begleitscheindatenregisters im EDM-System (www.edm.gv.at)möglich.

TIPP Sämtliche Informationen zur elektronischen Begleitscheinmeldung finden sich auf www.edm.gv.at

Erforderliche Unterlagen

Bei einer elektronischen Meldung sind keine Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 09.01.2014

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Transparente Grafik zwecks Webanalyse