Gefährliche Abfälle – Erzeugung

Inhaltliche Beschreibung

Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger, bei denen wiederkehrend – mindestens einmal jährlich – gefährliche Abfälle oder Altöle (letztere erst ab einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter) anfallen und die ihre Tätigkeit nach dem 12. Juli 2007 neu aufgenommen haben, müssen sich innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit elektronisch auf dem EDM-Portal des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus registrieren.

Zu gefährlichen Abfällen zählen beispielsweise:

  • Ölverunreinigte Böden
  • Eisenbahnschwellen
  • Gefährliche Schlämme (z.B. Kalkschlamm)
  • Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen
  • Gebrauchte Ölgebinde
  • Batterien
  • Leuchtstoffröhren
  • Lösemittel
  • Verunreinigte Metalle

Eine genaue Auflistung der Abfälle, die als gefährliche Abfälle gelten, findet sich im aktuellen Abfallverzeichnis des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Für nicht gefährliche Abfälle muss keine Registrierung vorgenommen werden. Ersterzeugerinnen/Ersterzeuger von nicht gefährlichen Abfällen können sich aber freiwillig im Stammdatenregister ZAReg registrieren ("freiwillige Erfassung").

Betroffene Unternehmen

Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger, bei denen wiederkehrend – mindestens einmal jährlich – gefährliche Abfälle oder Altöle (letztere erst ab einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter) anfallen und die ihre Tätigkeit nach dem 12. Juli 2007 neu aufgenommen haben.

Voraussetzungen

Die Registrierungsplicht besteht in folgenden Fällen:

  • Wiederkehrender – mindestens einmal jährlicher – Anfall gefährlicher Abfälle oder Altöle (letzterer erst ab einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter)
  • Neuaufnahme der Tätigkeit nach dem 12. Juli 2007

Fristen

Die Registrierung muss innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann

HINWEIS Die Registrierung erfolgt elektronisch über das EDM-Portal des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Verfahrensablauf

Die Registrierung auf dem EDM-Portal erfolgt in zwei Schritten: Zuerst wird ein Registrierungsantrag gestellt und nach erfolgter Identifizierung der Nutzerin/des Nutzers werden die Daten ergänzt und vervollständigt.

Erforderliche Angaben für den Registrierungsantrag:

  • Name
  • Adresse
  • Gegebenenfalls Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ergänzungsregisternummer
    (Diese Nummern müssen im Registrierungsantrag enthalten sein und können später nicht mehr eingetragen oder geändert werden!)
  • Branchencode (vierstellig)
  • Kontaktadresse einschließlich E-Mail-Adresse und Name einer Kontaktperson

Nach Absenden des Registrierungsantrages erhält die Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger eine Identifikationsnummer (Personen-GLN) und die persönlichen Zugangsdaten zum Register. Mit diesen Zugangsdaten muss die Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger dann erneut in das Register einsteigen und die Adressen der Standorte (z.B. Betriebsstätten), von denen gefährliche Abfälle an eine andere Rechtsperson übergeben werden, ergänzen.

HINWEIS Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn diese Daten vollständig im Register eingetragen sind. Durch die Eintragung im Register wird auch jedem erfassten Standort eine Identifikationsnummer (Standort-GLN) zugeordnet.

ACHTUNG Eventuelle Änderungen der im Register angegebenen Daten oder die Einstellung der Tätigkeit müssen innerhalb eines Monats online über das Register gemeldet werden.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

TIPP Für die Erstellung des Registrierungsantrages empfiehlt es sich, den Firmenbuchauszug und die Klassifikationsmitteilung der Statistik Austria GmbH (Branchencode) bereitzuhalten.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Die zugeteilte Identifikationsnummer (GLN) ist bei der Übergabe von gefährlichen Abfällen im Begleitschein als Identifikationsnummer der Abfallbesitzerin/des Abfallbesitzers anzugeben. Vorrangig ist dabei die zutreffende Standort-GLN des Standorts, von dem die gefährlichen Abfälle übergeben werden.

Rechtsgrundlagen

§ 20 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Zur elektronischen Registrierung siehe edm.gv.at (EDM-Portal des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus).

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

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