UVP – Rechtsmittelverfahren

Inhaltliche Beschreibung

Gegen den Feststellungsbescheid der zuständigen Landesregierung in einem UVP-Verfahren können die Projektwerberin/der Projektwerber, die Umweltanwältin/der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Berufung beim Bundesverwaltungsgericht in Wien einlegen.

Wird im UVP-Verfahren festgestellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine anerkannte Umweltorganisation berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflichten an das Bundesverwaltungsgericht in Wien zu stellen. Anerkannte Umweltorganisationen werden von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Bescheid entschieden.

Gegen den Genehmigungsbescheid der zuständigen Landesregierung in einem UVP-Verfahren oder einem vereinfachten Verfahren können die Parteien Berufung beim unabhängigen und weisungsfreien Bundesverwaltungsgericht einlegen.

HINWEIS Seit 1. Jänner 2014 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Wien über Beschwerden gegen alle Entscheidungen nach dem UVP-G 2000, und zwar in UVP-Feststellungsverfahren und UVP-Genehmigungsverfahren.
Das gilt für die konzentrierten Genehmigungsbescheide nach dem 2. Abschnitt, für sämtliche teilkonzentrierte Genehmigungsbescheide nach dem 3. Abschnitt und für die von der Landesregierung oder von einer anderen Behörde, etwa einer Bezirksverwaltungsbehörde, zu erlassenden Bescheide in UVP-Angelegenheiten.

Voraussetzungen

Parteistellung und daher auch Rechtsmittelbefugnis haben:

  • Nachbarinnen/Nachbarn, wenn sie durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt sind
  • Inhaberinnen/Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten (hinsichtlich ihres Schutzes)
  • Die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien
  • Die Umweltanwältin/der Umweltanwalt
  • Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan
  • Die Standortgemeinde und die unmittelbar angrenzenden betroffenen österreichischen Gemeinden
  • Bürgerinitiativen (im UVP-Verfahren)
  • Anerkannte Umweltorganisationen

TIPP Nähere Informationen zur Anerkennung von Umweltorganisationen sowie das Antragsformular zum Download finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Fristen

Seit 1. Jänner 2014: Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in UVP-Angelegenheiten vier Wochen40 Abs 2 UVP-G 2000), die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Ausnahme: Bei Anträgen auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht gemäß § 3 Abs 7a UVP-G 2000 beginnt die 4-wöchige Frist ab dem Tag der Veröffentlichung des Bescheides im Internet.

Zuständige Stelle

Seit 1. Jänner 2014 ist das Bundesverwaltungsgericht in Wien zuständig. Die Beschwerde ist bei der zuständigen Landesregierung einzubringen.

Verfahrensablauf

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheid, gegen den berufen wird
  • Begründeter Berufungsantrag

Kosten

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist mit 30 Euro zu vergebühren.

Zusätzliche Informationen

Als außerordentliches Rechtsmittel steht die Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zur Verfügung. Haben Bürgerinitiativen Parteistellung (im vereinfachten Verfahren ist das nicht der Fall), können sie auch den Verfassungsgerichtshof anrufen.

HINWEIS

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und Säumnisschutz seit 1. Jänner 2014:

  • Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Feststellungsverfahren Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben (§§ 3 Abs 7 letzter Satz und 24 Abs 5 UVP-G 2000).
  • Die Anerkannte Umweltorganisation ist berechtigt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben (§ 19 Abs 10 UVP-G 2000).
  • Der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren Parteistellung und können Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
  • Bürgerinitiativen sind berechtigt, Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

3. Abschnitt des UVP-G 2000 – UVP für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken: Die in § 19 Abs 1 Z 3 bis 6 UVP-G 2000 angeführten Personen (Umweltanwalt, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Gemeinden, Bürgerinitiativen) haben das Recht, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Personen gemäß § 19 Abs 1 Z 7 UVP-G 2000 (anerkannte Umweltorganisationen) und § 19 Abs 11 UVP-G 2000 (Umweltorganisation aus einem anderen Staat) haben das Recht, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (§ 24 f Abs 8 UVP-G 2000).

Rechtsgrundlagen

§§ 2, 3 Abs 7 und 7a, 19, 24, 40 Abs 1 und 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)

Experteninformation

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Zum Formular

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Stand: 01.01.2015

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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