UVP – Rechtsmittelverfahren

Inhaltliche Beschreibung

Gegen den Feststellungsbescheid der zuständigen Landesregierung in einem UVP-Verfahren können die Projektwerberin/der Projektwerber, die Umweltanwältin/der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Berufung beim Umweltsenat einlegen.

Wird im UVP-Verfahren festgestellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine anerkannte Umweltorganisation berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflichten an den Umweltsenat zu stellen. Anerkannte Umweltorganisationen werden von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Bescheid entschieden.

Gegen den Genehmigungsbescheid der zuständigen Landesregierung in einem UVP-Verfahren oder einem vereinfachten Verfahren können die Parteien Berufung beim unabhängigen und weisungsfreien Umweltsenat (eingerichtet beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) einlegen.

HINWEIS Der Umweltsenat ist Berufungsbehörde in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern es sich nicht um Vorhaben betreffend Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken handelt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Umweltsenat aber auch bei Eisenbahn-Hochleistungsstrecken Berufungsbehörde sein.

Voraussetzungen

Parteistellung und daher auch Rechtsmittelbefugnis haben:

  • Nachbarinnen/Nachbarn, wenn sie durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt sind
  • Inhaberinnen/Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten (hinsichtlich ihres Schutzes)
  • Die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien
  • Die Umweltanwältin/der Umweltanwalt
  • Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan
  • Die Standortgemeinde und die unmittelbar angrenzenden betroffenen österreichischen Gemeinden
  • Bürgerinitiativen (im UVP-Verfahren)
  • Anerkannte Umweltorganisationen

TIPP Nähere Informationen zu der Anerkennung von Umweltorganisationen sowie das Antragsformular zum Download finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Fristen

Die Berufungsfrist für das Berufungsverfahren vor dem Umweltsenat beträgt vier Wochen. Die Frist für den Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht beträgt vier Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Bescheids im Internet.

Zuständige Stelle

  • Der Umweltsenat (Die Einbringung der Berufung muss jedoch bei der 1.Instanz erfolgen.)

Verfahrensablauf

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheid, gegen den berufen wird
  • Begründeter Berufungsantrag

Kosten

  • 14,30 Euro Berufungsgebühr beim Umweltsenat
  • 220 Euro Eingabegebühr beim Verwaltungsgerichtshof

Zusätzliche Informationen

Als außerordentliches Rechtsmittel steht die Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zur Verfügung. Haben Bürgerinitiativen Parteistellung (im vereinfachten Verfahren ist das nicht der Fall), können sie auch den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Rechtsgrundlagen

§§ 2, 3 Abs 7 und 7a, 19, 40 Abs 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Stand: 01.01.2013

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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