Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Ausnahmebewilligung Straße

Inhaltliche Beschreibung

Für Beförderungen, die gemäß Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) nicht zulässig sind, kann eine Ausnahmebewilligung zum Zweck der Erprobung oder wegen besonderer Gegebenheiten erteilt werden.

Betroffene Unternehmen

  • Allgemeine Beschreibung:
    Jedes Unternehmen, das an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist, auch wenn kein Erwerbszweck gegeben ist.
  • Rechtsform:
    natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen bzw. -zusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit, staatliche Einrichtungen
  • Branche: Transport

Voraussetzungen

  • Beförderung dient Erprobungszwecken oder es sprechen andere besondere Gegebenheiten für eine Genehmigung und vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit bestehen keine Bedenken

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

  • Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Antragstellerin/der Antragsteller ihren/seinen Hauptwohnsitz bzw. ihre/seine Hauptniederlassung oder ihren/seinen Sitz hat

Falls keine dieser Örtlichkeiten zutrifft:

  • Landeshauptmann des ersten von der Beförderung berührten österreichischen Bundeslandes

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

  • Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von höchstens zwei Landeshauptleuten:
    • 87 Euro
  • Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptleuten:
    • 174 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 9 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Inhaltlicher Stand: 01.01.2019
Abgenommen durch: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Transparente Grafik zwecks Webanalyse