Schaublätter – Aufbewahrung

Inhaltliche Beschreibung

Die Zulassungsbesitzerinnen/die Zulassungsbesitzer (somit auch Unternehmen) von Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen, oder Omnibussen, die mit einem Kontrollgerät oder Fahrtschreiber ausgestattet sein müssen und nicht unter eine der Ausnahmen fallen, haben dafür zu sorgen, dass vor Fahrten die Namen der Lenkerinnen/der Lenker, der Tag und der Ausgangspunkt oder die Kursnummern der Fahrten sowie am Beginn und am Ende der Fahrten der Stand des Wegstreckenmessers in entsprechender Weise in die Schaublätter des Kontrollgerätes/Fahrtschreibers eingetragen werden.

Sie haben die Schaublätter zwei Jahre, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

Bei Verwendung eines digitalen Kontrollgerätes sind die von den Kontrollgeräten als auch von den Fahrerkarten übertragenen oder ausgedruckten Daten nach ihrer Aufzeichnung zwei Jahre lang geordnet nach Lenkerinnen/Lenkern und Datum aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Verfügung zu stellen.

Betroffene Unternehmen

Jedes Unternehmen, das die oben genannten Fahrzeuge zur Güter- oder Personenbeförderung einsetzt

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung.

Fristen

Die Schaublätter der Kontrollgeräte/Fahrtschreiber bzw. die Daten der digitalen Kontrollgeräte müssen zwei Jahre lang im Betrieb aufbewahrt werden.

Zuständige Stelle

Die aufbewahrten Schaublätter bzw. gespeicherten Daten sind erforderlichenfalls der Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion) vorzulegen bzw. zu übermitteln.

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Zusätzliche Informationen

Wenn das Fahrzeug unter eine der folgenden Ausnahmen fällt, so muss das Kontrollgerät/der Fahrtschreiber lediglich zum Zwecke der Geschwindigkeitskontrolle verwendet werden.

Folgende Fahrzeuge sind ganz freigestellt: 

Gemäß § 24 Abs 2b Z 1 KFG:

  • Fahrzeuge, die Eigentum von Behörden sind oder von diesen ohne Fahrerin/Fahrer angemietet sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen
  • Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt oder ohne Fahrerin/Fahrer angemietet werden
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least
  • Fahrzeuge, die von den Straßenbauämtern der Gebietskörperschaften verwendet und die von Landes- oder Gemeindebediensteten gelenkt werden
  • Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes transportieren
  • speziell ausgerüstete Projektfahrzeuge für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen
  • Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals benutzt werden
  • Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden
  • Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden
  • Fahrzeuge mit Elektroantrieb mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 4.250 kg, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung verwendet werden

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006:

  • Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt
  • Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h
  • Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrerin/Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt
  • Fahrzeuge – einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden –, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden
  • Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke
  • spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden
  • Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind
  • Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden
  • Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden

Folgende Fahrzeuge sind freigestellt, wenn das Lenken des Fahrzeuges für die Lenkerin/den Lenker nicht die Haupttätigkeit darstellt

Gemäß § 24 Abs 2b Z 2 KFG:

  • Fahrzeuge, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden

Folgende Fahrzeuge sind nur in Bezug auf Fahrtunterbrechungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 freigestellt

Gemäß § 24 Abs 2b Z 3 KFG:

  • Fahrzeuge, die zum Sammeln von Rohmilch bei landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden
  • Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte
  • Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen zur Hausmüllabfuhr eingesetzt werden
  • Fahrzeuge, die von den Straßenerhaltern oder von Unternehmen, die von Straßenerhaltern beauftragt wurden, für den Winterdienst eingesetzt werden, sofern das Fahrzeug nicht unter die Ausnahme der Z 1 lit. d (Fahrzeuge, die von den Straßenbauämtern der Gebietskörperschaften verwendet und die von Landes- oder Gemeindebediensteten gelenkt werden) fällt.

Rechtsgrundlagen

Ausnahmen:

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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