Zuteilung einer Kurzbezeichnung bzw. einer Identifizierungsnummer

Inhaltliche Beschreibung

Die internationalen Gefahrgutvorschriften schreiben vor, dass Prüfungen bzw. Überprüfungen und Zulassungen von Verpackungen (Großverpackungen, IBC, Tanks) sowie die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge, die für die Beförderung von gefährlichen Gütern bestimmt sind, durch behördlich anerkannte Prüfstellen und Sachverständige zu erfolgen hat.

Zum Zweck der Rückverfolgbarkeit erteilt die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Kurzbezeichnung bzw. Identifizierungsnummer.
  

Betroffene Unternehmen

Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Ziviltechnikerinnen/Ziviltechniker und Technische Büros – Ingenieurbüros, Sachverständige, Bundesanstalten
  

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung.
 

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Bundesministerin/Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.
  

Erforderliche Unterlagen

Nachweis der Befugnis, auf deren Grundlage die Tätigkeit ausgeübt werden soll
  

Kosten

Es fallen keine besonderen Kosten an.

Rechtsgrundlagen

§ 36 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.
  

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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