Neue Selbständige

Betroffener Personenkreis - Beginn und Ende der Pflichtversicherung - Versicherungsgrenzen - Höhe der Beiträge


Neue Selbständige sind Personen, die aufgrund einer betrieblichen Tätigkeit steuerrechtlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen.

Die rechtliche Stellung des Neuen Selbständigen ist ausschließlich im Sozialversicherungsrecht geregelt. Durch § 2 Abs. 1 Z. 4 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) sollen alle jene Personen in die Pflichtversicherung einbezogen werden, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit nicht schon nach anderen Bestimmungen (z.B. als Dienstnehmer, freier Dienstnehmer oder Gewerbetreibender) vom Anwendungsbereich eines Sozialversicherungsgesetzes erfasst sind.

Die Pflichtversicherung des Neuen Selbständigen umfasst die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie die Selbständigenvorsorge.

Personenkreis

In der Praxis sind vor allem folgende Personen – sofern sie nicht ohnehin pflichtversichert sind (zB. als Dienstnehmer, freier Dienstnehmer,…) - als Neue Selbständige versichert:

  • Selbständig Erwerbstätige, die mangels Wirtschaftskammermitgliedschaft nicht nach den Bestimmungen für Gewerbetreibende versichert sein können – beispielsweise Vortragende, Künstler, Sachverständige, Aufsichtsräte, Journalisten, Schriftsteller und Personen, die Gesundheitsberufe selbständig ausüben (Krankenpfleger, Hebammen, Physiotherapeuten, Psychologen, etc.),
  • freie Dienstnehmer; die sich wesentlicher eigener Betriebsmittel bedienen,
  • "Werkvertragsnehmer" ohne Wirtschaftskammermitgliedschaft, also Personen, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig sind, sondern sich zur Herstellung eines Werkes oder zur Herbeiführung eines Erfolges verpflichtet haben.
  • erwerbstätige Kommanditisten (auch) von (wirtschaftskammerzugehörigen) Kommandit(erwerbs)gesellschaften (KG), sofern sie nicht schon aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zur KG der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegen,
  • Personen, die ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben (unbefugte Gewerbeausübung!),
  • persönlich haftende Gesellschafter von nicht wirtschaftskammerzugehörigen Personengesellschaften (OG, KG) und geschäftsführende GmbH-Gesellschafter, sofern sie aufgrund dieser Tätigkeit nicht bereits nach dem ASVG versichert sind (dies ist bis zu einer Beteiligung von 49 % denkbar).

Beginn und Ende der Pflichtversicherung

Die Pflichtversicherung des Neuen Selbständigen beginnt mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit und endet mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt. Die jeweiligen Meldungen des Versicherten an die SVA haben innerhalb einer Frist von einem Monat zu erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Meldungserstattung wird im Zweifel die Pflichtversicherung über das ganze Kalenderjahr angenommen. Allerdings kann auch in diesem Fall der spätere Beginn bzw. das frühere Ende der Pflichtversicherung glaubhaft gemacht werden.

Vorsicht!

Kann im Falle der Nichtmeldung die Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des Einkommenssteuerbescheides festgestellt werden, schreibt die SVA die Beiträge rückwirkend vor, wobei ein 9,3 %-iger "Strafzuschlag" verrechnet wird.

Versicherungsgrenzen

Neue Selbständige werden nur dann in die Pflichtversicherung einbezogen, wenn deren Einkünfte (bzw. die Beitragsgrundlage) bestimmte Versicherungsgrenzen überschreiten:

  • € 4.641,60 jährlich (2013), wenn im selben Kalenderjahr auch andere Erwerbseinkünfte erzielt oder Leistungen aus der Sozialversicherung bezogen werden; ansonsten
  • € 6.453,36 jährlich (2013).
Diese Versicherungsgrenzen sind auch immer die unterste Grenze für die Beitragsvorschreibung.


Tipp!

Solange ein Einkommensteuerbescheid (oder ein sonstiger Einkommensnachweis) nicht vorliegt, kann sich ein Neuer Selbständiger durch die Erklärung, dass seine Einkünfte die jeweils geltende Versicherungsgrenze überschreiten werden, in die Pflichtversicherung einbeziehen lassen ("Überschreitungserklärung"). Es gibt dann allerdings keine rückwirkende Ausnahmemöglichkeit mehr, wenn sich im nachhinein herausstellen sollte, dass die Einkünfte geringer gewesen sind als die Versicherungsgrenze.

Höhe der Beiträge

Für die Unfallversicherung ist ein monatlicher Betrag von € 8,48 (2013) zu entrichten. Als Beitragssatz gelten für die KV 7,65 % und die PV 18,50 % der Beitragsgrundlage; insgesamt daher 26,15 % (zuzüglich 1,53 % für die Selbständigenvorsorge). Beitragsgrundlage sind die im Einkommenssteuerbescheid des jeweiligen Kalenderjahres ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit zuzüglich die im Beitragsjahr von der gesetzlichen Sozialversicherung vorgeschriebenen Kranken-, Pensions- und freiwilligen Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Zunächst erfolgt die Beitragsvorschreibung aufgrund einer vorläufigen Beitragsgrundlage. Diese richtet sich nach den Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. selbständiger Arbeit laut Einkommenssteuerbescheid des drittvorangegangenen Kalenderjahres. Liegt der Einkommenssteuerbescheid für das jeweilige Kalenderjahr vor, erfolgt eine Nachberechnung der Beiträge (ausgenommen in der Selbständigenvorsoge). Dabei kann es zu einer Beitragsnachbelastung oder einer Gutschrift bzw. Erstattung von zuviel entrichteten Beiträgen kommen.

Nach oben hin ist die Beitragsgrundlage mit der Höchstbeitragsgrundlage begrenzt, d.h. Einkünfte, welche die Höchstbeitragsgrundlage überschreiten, sind in der PV und KV nicht mehr beitragspflichtig. Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG beträgt € 5.180,-- (2013).

Altersausnahme

Personen, die am 1. Jänner 1998 bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten, sind von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung als Neue Selbständige ausgenommen.

 

Stand: Jänner 2013

 

 


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WKO/31.10.2013

USP Thema: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/mitarbeiter/beschaeftigungsformen/neue_selbstaendige/Seite.880004.html
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