Abfallbeauftragter Übersicht

Informationen zur Bestellung sowie den Aufgaben des Abfallbeauftragten

Abfallbeauftragter  

Gesetzliche Grundlagen

Im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 sind im § 11 die rechtlichen Grundlagen zum Thema "Abfallbeauftragter" festgehalten.

In Betrieben mit 100 oder mehr Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter und ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung bzw. auch die Abberufung des Abfallbeauftragten ist der jeweils zuständigen Behörde (Magistrat oder Bezirksverwaltungsbehörde) unverzüglich schriftlich (Formular) anzuzeigen. Die Meldung über die Bestellung hat die Zustimmung des Abfallbeauftragten und seines Stellvertreters und Angaben über die fachliche Qualifikation des Abfallbeauftragten zu enthalten.

Für den Fall seiner Verhinderung ist ein Stellvertreter vorgesehen. Hinsichtlich dessen Ausbildung ist zumindest eine innerbetriebliche Schulung vorgesehen.

Der Betriebsinhaber hat den Abfallbeauftragten zu unterstützten, ihm ausreichend Zeit, zB für Aus- und Weiterbildung, zu gewähren und notwendige Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

Eine dauernde Beschäftigung im Betrieb ist nicht mehr notwendig.

Die Tätigkeit des Abfallbeauftragten kann auch durch einen externen Dienstleister erfüllt werden (Schreiben des BMWA vom 29. April 2004). Dabei ist jede Rechtsform möglich (Schreiben  des BMWA vom 23.9.2005).

Aufgaben des Abfallbeauftragten

  • Überwachung der Einhaltung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Bestimmungen
  • Information des Betriebsinhabers
  • Beratung des Betriebsinhabers hinsichtlich abfallwirtschaftlicher Fragen
  • Sinnvolle Organisation der Umsetzung abfallrechtlicher Bestimmungen
  • Beratung des Betriebsinhaber in abfallwirtschaftlichen Fragen
  • Kostenaufstellung für Abfallbehandlung und Erlöse aus Altstoffen im Rahmen der Erstellung oder Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes

Wichtige Information für den Betriebsinhaber

Dem Abfallbeauftragten kann im Zusammenhang mit der Bestellung keine Verantwortlichkeit für die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften rechtswirksam übertragen werden.

Durch die Bestellung eines Abfallbeauftragten wird die Verantwortung des Betriebsinhabers für die Einhaltung der Vorschriften des Abfallwirtschaftsgesetzes und daraus beruhender Verwaltungsakte nicht berührt.

Die Strafbestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes sehen für eine Nichtbestellung eines Abfallbeauftragten oder eines Stellvertreters oder für die Unterlassung einer Anzeige ein Geldstrafe bis zu € 2910,- vor.

Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage:

Die Bestimmungen betreffend die Bestellung einer natürlichen Person als Abfallbeauftragten sowie seine Aufgaben werden im Wesentlichen beibehalten. Im Hinblick auf neue Formen der Beschäftigung entfällt die Voraussetzung der dauernden Beschäftigung des Abfallbeauftragten. Damit der Abfallbeauftragte seinen Aufgaben gerecht werden kann, ist die Unterstützungspflicht des Betriebsinhabers präzisiert.

Unter dem Begriff "Betrieb“ im Sinne des § 11 werden Produktions- (inklusive Be- und Verarbeitungsbetriebe), Handels- und Dienstleistungsbetriebe (inklusive öffentliche Einrichtungen) verstanden. Es wird der Betriebsbegriff des Arbeitsrechts für die Auslegung herangezogen. (vgl. auch die Ausschussfeststellung des Umweltausschusses, 1327 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. GP).

Gemäß Abs. 3 hat der Abfallbeauftragte eine Informations- und Beratungspflicht. Diese bezieht sich auf alle den Betrieb betreffenden abfallwirtschaftlichen Fragen, einschließlich der abfallwirtschaftlichen Aspekte bei der Beschaffung.


Ausschussfeststellung zu § 11 Abs. 2

Personen, die zum Stellvertreter des Abfallbeauftragten bestellt werden sollen, müssen zumindest innerbetrieblich geschult sein.

Merkblatt Abfallbeauftragter

Merkblatt des BMLFUW zum Abfallbeauftragten


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Stand: 01.04.2011

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WKO/15.1.2015

USP Thema: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/umwelt_und_verkehr/pflichten_abfallerzeuger/abfallbeauftragter/Seite.1640020.html
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