Gesetzliche Neuerungen XXVI. Gesetzgebungsperiode

Am 9. Oktober 2017 begann die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. 

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

ACHTUNG Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates,
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sowie
  • ausgewählte EU-Verordnungen angezeigt.

Ältere Artikel können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

  • Begutachtungsverfahren

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXV.) Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen

Nicht umgesetzte Regierungsvorlagen und Initiativanträge der vergangenen (XXV.) Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

  • Beschlüsse des Nationalrates 
  • Bundesgesetzblatt

Ältere Bundesgesetzblätter befinden sich im Archiv.

ACHTUNG Informationen über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen finden sich auf HELP.gv.at

Stand: 14.11.2017

Abgenommen durch:
  • USP-Redaktion
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