Gesetzliche Neuerungen XXV. Gesetzgebungsperiode

Am 29. Oktober 2013 begann die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates. Diese dauert trotz des Auflösungsbeschlusses des Nationalrates vom 13. Juli 2017 bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

ACHTUNG Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Auf dieser Seite werden die neuesten

  • Begutachtungsverfahren,
  • Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a B-VG Vereinbarungen,
  • Beschlüsse des Nationalrates,
  • Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sowie
  • ausgewählte EU-Verordnungen angezeigt.

Ältere Artikel können über den jeweiligen Link "Ältere …" abgerufen werden.

Nicht umgesetzte Begutachtungsentwürfe der vergangenen (XXIV.) Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

Nicht umgesetzte Regierungsvorlagen und Initiativanträge der vergangenen (XXIV.) Gesetzgebungsperiode befinden sich im Archiv.

Stand: 20.09.2017

Abgenommen durch:
  • USP-Redaktion
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