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GGBG-Novelle 2017 – geplante Änderungen

Info ACHTUNG

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem sollen die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) an Änderungen der internationalen Übereinkommen, die die Beförderung gefährlicher Güter regeln, sowie unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2017) wurde am 16. Februar 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 16. März 2017.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Herstellung der Völker- und Unionsrechtskonformität
  • Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit für Rechtsunterworfene und Behörden
  • Absicherung des erforderlichen Ausbildungsstandes aller Personalkategorien für die Luftbeförderung
  • Schutz der Luftfahrt vor vorschriftswidriger Einbringung gefährlicher Güter

Inhalt

  • Die Novelle passt Verweisungen und inhaltliche Festlegungen des GGBG an völker- und unionsrechtliche Vorgaben (RID/ADR/ADN/ICAO-TI 2015; V (EU) 965/2012) an.
  • Die Definition des Fahrzeugs wird ergänzt und neu gegliedert.
  • Die Novelle erweitert den Kreis der Personen, deren Schulung einer Vorabgenehmigung bedarf – insbesondere von Beteiligten, die auf Seiten von Luftfahrzeugbetreibern tätig sind.
  • Die Rechte und Pflichten bei Kontrollen und bei Untersuchungen nach Meldungen werden einander angeglichen und Maßnahmen vorgesehen, wie auf Missstände zu reagieren ist.
  • Die Novelle nimmt keine von den internationalen Gefahrgut-Übereinkommen abweichende Pflichtenverteilung vor, stellt allfällige Verstöße dagegen jedoch straffrei.

Geplantes Inkrafttreten

Inhaltlicher Stand: 16.02.2017
Abgenommen durch: USP-Redaktion
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