Vergaberechtsreformgesetz 2017 – geplante Änderungen

ACHTUNG Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Der rechtliche Rahmen für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber soll modernisiert und an das Unionsrecht angepasst werden. Eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesvergabegesetz 2017 erlassen und das Bundesvergabegesetz 2017 u.a. geändert werden sollen (Vergaberechtsreformgesetz 2017), wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 7. Juni 2017 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Modernisierung, Adaptierung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber
  • Verstärkter Qualitätswettbewerb und Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
  • Schaffung eines Rechtsrahmens für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
  • Vollständige Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU im Bundesvergabegesetz 2017
  • Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren
  • Verpflichtende Berücksichtigung qualitätsbezogener Aspekte bei einem größeren Spektrum von Leistungen
  • Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe im Einzelfall
  • Adaptierung und Flexibilisierung der Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
  • Haftung des Auftragnehmers im Zusammenhang mit Subunternehmern
  • Vollständige Umsetzung der Richtlinie 2014/23/EU im Bundesvergabegesetz Konzessionen 2017 (BVergGKonz 2017)

Geplantes Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 07.06.2017

Abgenommen durch:
  • USP-Redaktion
Transparente Grafik zwecks Webanalyse