Bilanzbuchhaltungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden bereits bestehende Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an die 4. Geldwäsche-RL angepasst. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014 (BiBuG 2014) wurde am 15. September 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 135/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 135/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Die gegenständliche Novellierung des BiBuG 2014 verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die 4. Geldwäsche-RL für den Bereich der Bilanzbuchhaltungsberufe umzusetzen.
  • Die bereits bestehenden Regelungen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden den Anforderungen der 4. Geldwäsche-RL entsprechend adaptiert.
  • Ferner wird das Ziel verfolgt, noch ausstehende Bestimmungen der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL und der Dienstleistungs-RL umzusetzen.

Inhalt

  • Mit der gegenständliche Novellierung des BiBuG 2014 werden bereits bestehende Bestimmungen betreffend die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an die Erfordernisse die 4. Geldwäsche-RL adaptiert und noch ausstehende Bestimmungen der Berufsqualifikationsanerkennungs-RL und der Dienstleistungs-RL in das BiBuG 2014 aufgenommen.

Inkrafttreten

Stand: 15.09.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
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