Gewerbeordnung (Geldwäsche-Novelle) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, wird die 4. Geldwäsche-RL durch Schaffung entsprechender Bestimmungen in der Gewerbeordnung umgesetzt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1994 zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL wurde am 17. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 95/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Erhöhung des Risikobewusstseins der Gewerbetreibenden sowie der Behörden hinsichtlich der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (im Folgenden bezeichnet als: 4. Geldwäsche-RL)
  • Erhöhung der Homogenität der Vollziehung im Bereich Gewerberecht insbesondere betreffend die Maßnahmen der Gewerbeordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus.

Es handelt sich um mehrere Ziele, die im Zuge der Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus realisiert werden sollen. Als grundliegende Analyse werden die Ergebnisse des FATF (Financial Action Task Force)- Österreichprüfberichtes 2016 (MER = Mutual Evaluation Report) herangezogen.

Inhalt

  • Begleitmaßnahmen der Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL im Hinblick auf einen risikobasierten Ansatz
  • Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL durch Schaffung entsprechender Bestimmungen in der Gewerbeordnung
  • Einbeziehung der Finanzämter in die Vollzugstätigkeit der Länder durch Amtshilfe

Inkrafttreten

Stand: 17.07.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
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