Firmenbuch – Eintragung Personengesellschaften – OG, KG

Inhaltliche Beschreibung

Zu den Personengesellschaften zählen u.a.:

Die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft entstehen erst mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch, die Eintragung ist also verpflichtend.

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch (Anmeldung) muss beim zuständigen Firmenbuchgericht gestellt werden.

Der Antrag ist schriftlich auf Papier oder im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) einzubringen und von sämtlichen Gesellschafterinnen/Gesellschaftern in öffentlich beglaubigter Form (gerichtlich oder notariell) zu fertigen.

Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
  • Firma
  • Rechtsform
  • Sitz (politische Gemeinde)
  • Geschäftsanschrift
  • Geschäftszweig
  • Datum des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags
  • Name und Geburtsdatum der vertretungsbefugten Personen
  • Beginn und Art der Vertretungsbefugnis
  • Name und Geburtsdatum (bzw. Firmenbuchnummer) der nicht vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafterinnen/Gesellschafter
  • Name und Geburtsdatum (bzw. Firmenbuchnummer) sämtlicher Kommanditistinnen/Kommanditisten
  • Bei Kommanditistinnen/Kommanditisten die Höhe ihrer Haftsummen
  • Bei Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist: Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie deren Abschlussstichtag, falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist

Erforderliche Unterlagen

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag angeschlossen werden:

  • Musterzeichnung der vertretungsbefugten Gesellschafterinnen/Gesellschafter, in öffentlich beglaubigter Form (gerichtlich oder notariell)
  • Erklärung, allenfalls Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer, über den Umfang des Unternehmens
  • Allenfalls eine Bestätigung über die Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)

Auf den Seiten des Gründer-Service der Wirtschaftskammer Österreich finden Sie ein Formular für die Musterzeichnung zum Download.

Kosten

  • Eingabengebühr: 32 Euro
    bzw. 49 Euro, wenn die Einbringung nicht im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt
  • Für die Eintragung der Firma: 8,40 Euro
  • Für die Eintragung des Unternehmenssitzes: 8,40 Euro
  • Für die Eintragung der Geschäftsanschrift: 8,40 Euro
  • Für jede unbeschränkt haftende Gesellschafterin/jeden unbeschränkt haftenden Gesellschafter: 40 Euro
  • Für jede Kommanditistin/jeden Kommanditisten: 28 Euro

Hinzukommen die Kosten für die Beglaubigung der Unterschrift.

ACHTUNG Für gesetzlich näher definierte Neugründungen eines Betriebes sieht das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) eine Befreiung von mit der Neugründung verbundenen Gebühren vor.

Zusätzliche Informationen

TIPP Auskünfte, ob der gewünschte Firmenwortlaut im Firmenbuch eingetragen werden kann, erteilt die rechts- und gewerbepolitische Abteilung der Wirtschaftskammer. Diese Auskunft ist nicht rechtsverbindlich; letztlich entscheidet das Firmenbuchgericht! Das Firmenbuchgericht untersucht jedoch nur, ob der Firmenname bereits vergeben ist, wettbewerbsrechtliche Fragen sind dagegen nicht Gegenstand der Überprüfung.

Rechtsgrundlagen

Experteninformation

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Stand: 01.01.2015

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Justiz
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