Chemikaliengesetz – beschlossene Änderungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Chemikalienrecht wird übersichtlicher und es erfolgt eine Umstellung der Einstufungs- und Kennzeichnungserfordernisse für Stoffe und Gemische. Das Bundesgesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes wurde am 14. Februar 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Rechtssicherheit
    Das Chemikalienrecht wird übersichtlicher. Dazu wird u.a. das bisher gesondert bestehende Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung der EU in das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996) integriert.
  • Verkehr mit Giften
    Aufgrund der CLP-Verordnung der EU ist eine Umstellung der Einstufungs- und Kennzeichnungserfordernisse für Stoffe und Gemische erforderlich. Diese wird stufenweise erfolgen. In diesem Zusammenhang wird der Giftbegriff entsprechend angepasst: Derzeit als "sehr giftig" oder "giftig" eingestufte Stoffe und Gemische bleiben weiterhin im Geltungsbereich des Giftrechts. Die derzeit als gesundheitsschädlich ("mindergiftig") eingestuften Stoffe und Gemische, deren Abgabe keine Giftbezugsberechtigung erfordert, werden ebenfalls erfasst, und zwar in Zukunft unter den entsprechenden Toxizitätskategorien der CLP-Verordnung.
  • Entfall von Meldepflichten für Unternehmen
    Zur Anpassung an das geltende EU-Recht wird die Giftliste abgeschafft. Dadurch werden bestehende Meldepflichten für sehr giftige und giftige Stoffe in die Giftliste abgeschafft. Nicht entfallen werden jedoch Meldeverpflichtungen, die nach der CLP-Verordnung für gefährliche Gemische verpflichtend sind.
  • Umstellung der Giftbezugsbewilligung auf ein Deklarationssystem
    Für bestimmte gewerbliche Unternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird eine Umstellung der Giftbezugsbewilligung auf ein Deklarationssystem mit strikter Nachverfolgbarkeit ermöglicht. Für eine Begünstigung vorgesehen sind Betriebe, wenn sie Gifte zur Ausübung ihrer gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigen. Es wird jedoch sichergestellt sein, dass im Betrieb eine Person beschäftigt ist, die für die Tätigkeit, für die die Gifte im Betrieb benötigt werden, nachweislich die erforderliche fachliche Berufsqualifikation besitzt. Für Betriebe, die Gifte benötigen, wird eine Bescheinigung vorgesehen, die dem Handel Sicherheit in Hinblick auf die Bezugsberechtigten gibt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit dem Ablauf des Tages der  Kundmachung des Gesetzes

HINWEIS Nähere Informationen zum Thema "Chemie – Mitteilungspflichten" finden sich auf USP.gv.at.

Stand: 14.02.2012

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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