Marktordnungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Für die Betriebsprämienregelung sind ergänzende Regeln erforderlich, ebenso ist die Übermittlung der Daten der Bodenschätzung vorzusehen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Marktordnungsgesetzes u.a. wurde am 27. März 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 21/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 21/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter bei Trocknung im Ausland
    Die Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter werden auch für Betriebsinhaber, deren Futter in anderen Mitgliedstaaten getrocknet wurde im ungefähren Ausmaß der bisherigen Höhe der Verarbeitungsbeihilfe zugeteilt. Dafür wird ein Betrag aus der nationalen Reserve zur Verfügung gestellt.
  • Zahlungsansprüche für ausländische Landwirte mit Flächenbewirtschaftungen in Österreich
    Für Betriebsinhaber mit Betriebssitz außerhalb Österreichs können Zahlungsansprüche für die in Österreich bewirtschafteten Flächen zugeteilt werden.
  • Zurverfügungstellung von Daten der Bodenschätzung
    Die Daten der Bodenschätzung werden an bestimmte Verwaltungsstellen des Bundes zur Wahrnehmung des jeweils gesetzlich übertragenen Aufgabenbereichs zur Verfügung gestellt.
  • Festlegung der Referenzparzelle
    Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Verordnungsweg zur Festlegung der Referenzparzelle auf Basis der EU-rechtlich eingeräumten Spielräume ermächtigt.
  • Nutzungsbestimmungen für "eAMA"
    Für Internetanwendungen der AMA ("eAMA") werden Nutzungsbestimmungen kundgemacht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Stand: 27.03.2012

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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