Arbeitszeitgesetz u.a.

Legisitische Begleitmaßnahmen zum EU-Mobilitätspaket sollen umgesetzt werden.

  • Beginn der Begutachtungsfrist: 5. Juli 2021
  • Ende der Begutachtungsfrist: 6. August 2021
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich überwiegend am 31. Dezember 2024 und 1. Juli 2026

Ziele

  • EU-Anpassungen für VO-Fahrzeuge
  • Angleichungen für sonstige Fahrzeuge
  • Modernisierung der Lenkzeitaufzeichnungen

Inhalt

  • Die Erweiterung des Geltungsbereichs beider Verordnungen durch die Absenkung des Mindestgewichts von LKWs von 3,5 Tonnen auf 2,5 Tonnen ab 1. Juli 2026
  • Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen sowie die Verpflichtung zur Planung dieser regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, um diese mindestens einmal monatlich daheim verbringen zu können
  • Neue Abweichungsmöglichkeiten von den Lenkzeiten, im Zusammenhang mit dem Heimfahren zur Absolvierung der wöchentlichen Ruhezeit, die auch aufgezeichnet werden müssen
  • Angleichung der Regelungen für die sonstigen Fahrzeuge an den Inhalt der Verordnungen
  • Die Verlängerung der Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 31. Dezember 2024
  • Die Ersetzung des persönlichen Fahrtenbuchs durch das Lenkprotokoll
  • Schaffung der Möglichkeit der Aufzeichnungen von Lenkzeiten am digitalen Kontrollgerät auch bei jugendlichen Berufskraftfahrerinnen/Berufskraftfahrern

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Am 31. Juli 2020 wurde das so genannte "Mobilitätspaket" im EU-Amtsblatt kundgemacht. Legistische Begleitmaßnahmen sind erforderlich. Die wichtigsten neuen Bestimmungen sind:

  • Die Erweiterung des Geltungsbereichs beider Verordnungen ab 1. Juli 2026; Diese gelten dann auf bestimmten Strecken für LKW bereits ab einer Höchstmasse von mehr als 2,5 Tonnen statt bisher 3,5 Tonnen. Die dafür notwendigen Anpassungen in den Definitionen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) werden bereits jetzt vorgenommen.
  • Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen sowie die Verpflichtung zur Planung dieser regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, um diese mindestens einmal monatlich daheim verbringen zu können;
  • Neue Abweichungsmöglichkeiten von den Lenkzeiten, im Zusammenhang mit dem Heimfahren zur Absolvierung der wöchentlichen Ruhezeit, die auch aufgezeichnet werden müssen;
  • Die Verlängerung der Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 31. Dezember 2024.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 5. Juli 2021

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion