Begutachtungsentwurf: AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket

Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket und die EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (SUP-Richtlinie) sollen umgesetzt werden.

  • Beginn der Begutachtungsfrist: 28. April 2021
  • Ende der Begutachtungsfrist: 9. Juni 2021
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

  • Abfallvermeidung
  • Erhöhung der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Abfallrecyclings
  • Hintanhaltung der Verschmutzung der Umwelt
  • Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung sowie Schaffung von Begleitmaßnahmen zu EU-Verordnungen
  • Entsorgungsautarkie und Prinzip der Nähe
  • Erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Produkte
  • Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
  • Verbesserung der getrennten Sammlung und des Recyclings von Verpackungen
  • Verringerung von Schadstoffemissionen

Inhalt

  • Maßnahmen zur Abfallvermeidung
  • elektronische Meldungen
  • Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte
  • Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung
  • Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung
  • Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen
  • Automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern
  • Registrierung von Transporteuren
  • Getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle
  • Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene
  • Mehrwegquote

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

In dieser Novelle sollen im Wesentlichen mehrere EU-Richtlinien umgesetzt werden, insbesondere das EU-Kreislaufwirtschaftspaket, durch das es zu Anpassungen in folgenden bestehenden Richtlinien kam: EU-Abfallrahmenrichtlinie, EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, EU-Richtlinien über Altfahrzeuge, über Altbatterien und über Elektroaltgeräte und EU-Richtlinie über Abfalldeponien.

Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket umfasst neben weiteren Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen auch spezifische Ziele für Verpackungen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2025 getrennte Sammlungen auch von Textilabfällen einrichten und bis zum 31. Dezember 2023 sicherstellen, dass Bioabfälle entweder getrennt gesammelt oder durch Kompostierung an der Quelle recycelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der erweiterten Herstellerverantwortung. Diese Vorgaben sollen im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 verankert und in der Novelle der Verpackungsverordnung 2014 präzisiert werden.

Ausländische Herstellerinnen/Hersteller von Fahrzeugen und Batterien sollen – entsprechend dem Beispiel der Elektrogeräte – künftig verantwortliche Bevollmächtigte in Österreich bestellen.

Abfälle, die nach den Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling getrennt zu sammeln waren, dürfen nicht auf Deponien entsorgt werden. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis zum Jahr 2030 zur Verwertung geeignete Abfälle nicht auf Deponien angenommen werden, mit Ausnahme von Abfällen, für die die Deponierung das beste Umweltergebnis darstellt. Diese Vorgaben sollen in einer Novelle der Deponieverordnung geregelt bzw. präzisiert werden.

Das Ziel der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (SUP-Richtlinie) ist in erster Linie, das Plastikmüllaufkommen zu reduzieren, um so die Auswirkungen von Plastikmüll auf die Umwelt, vor allem auf die Meeresumwelt, zu verhindern und zu verringern. Die wesentlichen Vorgaben sind bis zum 3. Juli 2021 umzusetzen und sollen im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bzw. in der Novelle der Verpackungsverordnung 2014 verankert werden.

Weitere geplante Maßnahmen betreffen jene zur Reduktion von Einwegkunststoffverpackungen, Rahmenbedingungen und konkrete Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen, Verlagerung des Güterstraßenverkehrs auf die Schiene bei Abfalltransporten, Digitalisierung insbesondere bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung und Registrierungspflicht für Transporteurinnen/Transporteure.

Weiterführende Link

Letzte Aktualisierung: 28. April 2021

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion