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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Biozidproduktegesetz

Das Biozidproduktegesetz wird in folgenden Punkten angepasst.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 17. Juni 2020
  • Inkrafttreten: 18. Juni 2020

Ziele

  • Das Biozidproduktegesetz wird für den Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Biozidprodukten transparente Optionen der Risikominderung eröffnen.
  • Es werden Anträge auf Wirkstoffbewertung und Zulassungen von Biozidprodukten effizient und fachlich kompetent bearbeitet werden können und die dafür erforderlichen Gebühren auch in Zukunft ausreichend sein.
  • Es werden aktuelle Datenschutzvorschriften enthalten sein.
  • Die Bestimmungen über vorläufige Beschlagnahme und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands werden weitgehend jenen im Chemikaliengesetz entsprechen, um Erleichterungen für die Überwachungsbehörden zu erreichen.
  • Bestimmungen über Beschwerde, Eintrittsrecht und Revision für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden etabliert.
  • Das BiozidprodukteG wird außerdem durchgehend an die aktuellen Bezeichnungen der Bundesministerien des BMG angepasst.

Inhalt

  • Etablierung von Risikominderungsmaßnahmen (in Form einer Grundlage für Leitlinien und einer Verordnungsermächtigung), vor allem für Bewertungen und Zulassungen, um eine effiziente und fachlich kompetente Bearbeitung von Anträgen auch in Zukunft zu garantieren
  • Aktualisierung der Datenschutzbestimmungen
  • Anpassung der Bestimmungen über vorläufige Beschlagnahme und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands an das Chemikaliengesetz und Schaffung der Bestimmungen über Revision, Beschwerde und Eintrittsrecht
  • Durchgehende Anpassung der Bezeichnung von Bundesministerien im Biozidproduktegesetz

Hauptgesichtspunkte

Der vorliegende Gesetzesentwurf wird neuere Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigen. Insbesondere wird die Möglichkeit rechtlich verankert, im Rahmen der Zulassung bestimmter Produktarten Risikominderungsmaßnahmen vorzugeben. Weiters wird klargestellt, dass Bescheidentwürfe und Zulassungsbescheide im Wege des dafür etablierten Registers für Biozidprodukte an die Antragstellerinnen/die Antragsteller übermittelt werden können. Mittels dieses Registers wird gesichert, dass die Zulassung nachweislich in Empfang genommen wurde. Das Biozidproduktegesetz wird an die aktuellen Datenschutzvorschriften angepasst. Durch eine regelmäßige Anpassung der in der Biozidproduktegesetz-Gebührentarifverordnung angeführten Beträge (zumindest an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex) wird gesichert, dass der Behörde auch weiterhin die für die zügige Bearbeitung von Anträgen erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Veraltete Vorschriften betreffend Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Biozidprodukten werden an das geltende Unionsrecht angepasst und nicht mehr anwendbare Passagen aufgehoben. Die Bestimmungen über die vorläufige Beschlagnahme und die Herstellung des rechtmäßigen Zustands werden an die entsprechenden Regelungen des Bundesgesetzes über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien angeglichen, um für die Überwachungsorgane die Abläufe zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Bestimmungen über Revision, Beschwerde und Eintrittsrecht werden auch in das Biozidproduktegesetz aufgenommen. Bei den Strafbestimmungen werden die Subsidiaritätsklauseln entfallen, die auf Grund ihrer Verankerung im Verwaltungsstrafgesetz im Biozidproduktegesetz nicht mehr anzuführen sind. Die Zuständigkeitsänderungen gemäß dem Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien werden berücksichtigt.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie