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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Chemikaliengesetz u.a.

Das österreichische Recht wird an Unionsrechtsakte im Bereich des Chemikalienrechts angepasst und der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen soll eingedämmt werden.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 22. Dezember 2020
  • Inkrafttreten: teilweise am 23. Dezember 2020, am 5. Jänner 2021, am 1. Februar 2021 und am 16. Juli 2021

Ziele

  • Schaffung der flankierenden Regelungen für Unionsrechtsakte
  • Wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels und anderer Verstöße gegen die Regulierung fluorierter Treibhausgase ("F-Gase"), um Beiträge zum österreichischen und unionsweiten Reduktionsplan zu leisten

Inhalt

  • Novellierung des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996)
  • Novellierung des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-G)
  • Novellierung des Biozidproduktegesetzes
  • Novellierung des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes 2009

Hauptgesichtspunkte

Aufgrund der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist die Schaffung der diesbezüglichen flankierenden Regelungen im ChemG 1996 erforderlich. Beschränkte Ausgangsstoffe werden in Zukunft für Privatpersonen nur mehr unter sehr restriktiven Bedingungen (im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens) erhältlich sein. Das BKA-G wird in diesem Zusammenhang ebenfalls an das Unionsrecht angepasst.

Aufgrund der Anforderungen der EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ist eine Überarbeitung von Bestimmungen erforderlich, um sie zu harmonisieren und die Vergiftungsinformationszentrale und die Umweltbundesamt GmbH als jene Stellen zu benennen, die die harmonisierten Informationen für die gesundheitliche Notversorgung entgegennehmen.

Die neue EU-Verordnung über persistente organische Schadstoffe gilt seit dem Inkrafttreten am 15. Juli 2019. Dementsprechend werden die diesbezüglichen im ChemG 1996 verankerten Bezüge angepasst.

Im Rahmen der Ziele der Kreislaufwirtschaft ist es ein wesentliches Anliegen, den Gehalt an gefährlichen Stoffen in Erzeugnissen möglichst zu minimieren, um Recycling zu erleichtern und eine Verringerung der Abfallmengen zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind Informationen über besonders bedenkliche Inhaltsstoffe, die von Lieferanten an Abnehmerinnen/Abnehmer weiterzugeben sind, von den Unternehmen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen einer Datenbank zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung wird im ChemG 1996 umgesetzt.

Die EU-Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten ist im Juli 2019 in Kraft getreten. Die für diese Gesetzesnovelle relevanten Artikel dieser Verordnung gelten ab 16. Juli 2021. Entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung werden im ChemG 1996, dem Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und dem Biozidproduktegesetz die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden benannt.

Aufgrund von Erfahrungen der letzten Jahre und aufgrund von Untersuchungen der Europäischen Kommission und verschiedener NGOs besteht der begründete Verdacht, dass signifikante Mengen an F-Gasen illegal gehandelt (vor allem aus Drittstaaten importiert) werden. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, wird es dem Vollzug durch eine Anpassung des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes 2009 ermöglicht bzw. erleichtert, illegalen Handel mit bestimmten unionsrechtlich verbotenen Erzeugnissen wirksam zu bekämpfen.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 23. Dezember 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie