Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Investitionskontrollgesetz u.a.

Es werden Investitionen aus Drittstaaten verhindert, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 8. Juli 2020
  • Inkrafttreten: teilweilweise am 11. Oktober 2020, teilweise mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Bundesgesetzblatt

Ziel

  • Investitionen aus Drittstaaten werden verhindert, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können. Dabei geht es um den ausländischen Erwerb österreichischer Unternehmen bzw. von Anteilen, die eine Kontrollfunktion bei diesen Unternehmen ermöglichen, wenn aufgrund des kritischen Charakters dieses Bereichs eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu befürchten ist.

Inhalt

  • Neben der Konkretisierung der Bereiche, in denen eine Bedrohung durch Direktinvestitionen aus Drittstaaten für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung vorliegen kann, wird festgelegt, dass neben der Genehmigungspflicht, die die ausländische Erwerberin/den ausländischen Erwerber des österreichischen Unternehmens trifft, auch eine subsidiäre Anzeigepflicht für das österreichische Zielunternehmen besteht. Die Mindestschwelle an Stimmrechtsanteilen, ab der eine Genehmigungspflicht besteht, wird bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte, besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher Infrastrukturen erbringen, von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Bei der Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten wird diese Senkung der Mindestschwelle befristet.

Hauptgesichtspunkte

Die EU-FDI-Screening-Verordnung, ist ab 11. Oktober 2020 in vollem Umfang anzuwenden. Im Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, werden die geltenden österreichischen Bestimmungen, die derzeit im Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) enthalten sind, geändert und im Investitionskontrollgesetz (InvKG) zusammengefasst.

Direktinvestitionen, die durch ein langfristiges Interesse und den Kontrollanspruch der Investorin/des Investors gekennzeichnet sind, liegen in der Regel vor, wenn sich die erwerbende Person mit mindestens 10 Prozent am Unternehmen beteiligt. Geboten ist eine Absenkung der Prüfeintrittsschwelle von 25 Prozent auf 10 Prozent insbesondere bei verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte, besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben. Auch Fälle des Erwerbs eines direkten oder indirekten beherrschenden Einflusses sowie "asset deals" werden erfasst, bei denen nicht Anteile am ganzen Unternehmen, sondern einzelne Vermögenswerte des Unternehmens erworben werden. Um in Fällen, in denen erwerbende Personen ihrer Pflicht zur Einbringung eines Genehmigungsantrags nicht nachkommen, ein Verfahren zur Feststellung von möglichen Gefährdungen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu ermöglichen, wird eine zusätzliche Anzeigepflicht für das österreichische Unternehmen eingeführt. Schließlich wird im Fall der Verletzung der Genehmigungspflicht auch die Möglichkeit zur amtswegigen Einleitung eines Genehmigungsverfahrens eingeräumt.

Es wird die Prüffrist in der ersten Verfahrensphase entsprechend verlängert.

Wie schon bisher im AußWG 2011 wird auch im neuen Gesetz ein Beirat (Komitee für Investitionskontrolle) zur Beratung des führend zuständigen Mitglieds der Bundesregierung, eingerichtet.

Im neuen Gesetz werden überdies die notwendigen Definitionen, Straf- und Kontrollbestimmungen vorgesehen, und es steht die Möglichkeit zur Verfügung, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen bestimmten Erwerbsvorgang zu erlangen.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2020

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion