Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020

Es wird die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht umgesetzt und dadurch der Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung verbessert werden.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 17. Juni 2020
  • Inkrafttreten: 1. August 2020

Ziel

  • Verbesserter Schutz von Arbeitskräften und Einzelpersonen der Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlung durch Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht

Inhalt

  • Schutz vor Radon
  • Verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien
  • Umsetzung weiterer Neuregelungen der Richtlinie 2013/59/Euratom

Hauptgesichtspunkte

Das Strahlenschutzgesetz wird primär der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom in österreichisches Recht dienen.

Weiters wird das Strahlenschutzgesetz folgende Richtlinien in österreichisches Recht umsetzen: Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen sowie Richtlinie 2014/87/Euratom zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Richtlinie 2006/117/Euratom über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, sowie Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.

Neben der Umsetzung dieser Richtlinien werden mit diesem Gesetz weitere Regelungen zur laufenden Verbesserung des Schutzes vor Gefahren durch ionisierende Strahlung getroffen, die den internationalen Stand der Technik widerspiegeln.

Obwohl viele der derzeit geltenden Bestimmungen aufrecht bleiben werden, soll keine Novellierung des derzeit in Kraft befindlichen Strahlenschutzgesetzes, erfolgen, sondern eine Neufassung erstellt werden. Primär wird damit eine bessere Übersichtlichkeit und Lesbarkeit durch die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender erzielt werden.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 18. Juni 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie