Regierungsvorlage: Teuerungs-Entlastungspaket Teil II

Der Einkommensteuertarif soll an die Inflationsrate (Teuerungsrate) angepasst und so dem Effekt der "kalten Progression" begegnet werden.

  • Einlangen im Nationalrat: 14. September 2022
  • Geplantes Inkrafttreten: überwiegend 1. Jänner 2023 bzw. ab der Veranlagung für das Jahr 2023

Ziele

  • Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung durch Abschaffung der kalten Progression
  • Anpassung der Besteuerung in der Land- und Forstwirtschaft an die derzeitige Teuerung
  • Reduktion der Lohnnebenkosten

Inhalt

  • Automatische Anpassung der wesentlichen Tarifelemente in der Einkommensbesteuerung um zwei Drittel der Inflationsrate
  • Entlastung von Bezieherinnen/Beziehern von Einkünften im Umfang des Volumens der noch nicht automatisch ausgeglichenen kalten Progression (verbleibendes Drittel)
  • Erhöhung diverser Besteuerungsgrenzen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
  • Senkung des Dienstgeberbeitrages

Hauptgesichtspunkte

Nach dem bisher dem Einkommensteuergesetz 1988 zugrunde liegenden Nominalwertprinzip ist für die Einkommensbesteuerung nur der zahlenmäßige, nicht aber der tatsächliche Geldwert maßgebend. Bei Preissteigerungen entspricht ein nomineller Einkommenszuwachs jedoch nicht dem realen Einkommenszuwachs. Im Rahmen des progressiven Einkommensteuertarifs kommt es in diesen Fällen im zeitlichen Verlauf zum Effekt der so genannten "kalten Progression", weil die Eckwerte des progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst sind.

Mit der Änderung soll der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate (Teuerungsrate) angepasst und so dem Effekt der "kalten Progression" begegnet werden. Dabei sollen die anzupassenden Beträge definiert und die Wirkweise der Inflationsanpassung umschrieben werden.

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Letzte Aktualisierung: 14. September 2022

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion