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Bundesvergabegesetz u.a. – geplante Änderungen

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Die in der Zahlungsverzugsrichtlinie enthaltenen Sonderbestimmungen für "öffentliche Stellen" sollen umgesetzt werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 wurde am 20. Dezember 2012 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 25. Jänner 2013.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie
    Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugsrichtlinie") muss umgesetzt werden. Die in der Zahlungsverzugsrichtlinie enthaltenen spezifischen Bestimmungen betreffend den Geschäftsverkehr zwischen öffentlichen Auftraggeberinnen/öffentlichen Auftraggebern und Unternehmerinnen/Unternehmern sollen in das System des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) eingefügt werden.
  • Innovation als sekundäres Beschaffungsziel
    Der Ministerrat hat am 25. September 2012 ein Leitkonzept für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Innovation explizit als sekundäres Beschaffungsziel im BVergG 2006 verankert werden soll. Den Grundsätzen des Vergabeverfahrens soll daher ein Absatz zur innovativen Beschaffung angefügt werden.
  • Novellierung des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012
    Mit der vorgeschlagenen Novellierung des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) sollen zum einen redaktionelle Fehler korrigiert und zum anderen die Einführung der Landespolizeidirektionen durch das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz im BVergGVS 2012 nachvollzogen werden.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion