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Bewertungsgesetznovelle 2010 – geplante Änderungen

Begutachtungsentwurf

Am 16. März 2010 wurde ein Gesetzesentwurf zur Bewertungsgesetznovelle 2010 zur Begutachtung versandt. Das Ende der Begutachtungsfrist ist am 29. März 2010.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
    Nach derzeit gültiger Rechtslage wäre eine Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 2010 durchzuführen. Diese würde unter gegebenen Rahmenbedingungen zwar Wertverschiebungen bringen, die für die überwiegende Anzahl der Steuerpflichtigen jedoch nur geringe Auswirkungen auf die vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben hätten. Im Sinne der Ausführungen des VfGH, wonach „verbundene Unschärfen zu Gunsten der damit erreichten Verwaltungsökonomie gerechtfertigt werden“, wird von der vorgesehenen Hauptfeststellung derzeit Abstand genommen.
  • Feststellung von Einheitswerten des Betriebsvermögens
    Bisher wurde bei der Einheitsbewertung entschieden, ob Grundbesitz dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist oder nicht. Dies erfolgte in Bescheidform, in der überwiegenden Anzahl der Fälle ohne Änderung der Einheitswerthöhe und somit auch ohne Auswirkung auf die vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben und Beiträge. Mangels steuerlicher Konsequenzen soll diese Feststellung in Spruchform ab dem 1. Jänner 2011 entfallen. Stattdessen sind Betriebsgrundstücke als wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens oder des Grundvermögens zu bewerten.
  • Baurecht auf privaten Grundstücken
    Landwirtschaftliche Betriebsgebäude im Baurecht und Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden sollen sachgerecht als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet werden.
  • "Better Regulation" auf dem Gebiet der Einheitsbewertung
    Daten, die für die Einheitsbewertung erforderlich sind (z.B. über Tierhaltung, Obst- und Sonderkulturen) und bei anderen öffentlichen Stellen bereits erfasst sind, sollen von den Landwirten nicht nochmals abgefragt werden, sondern auf elektronischem Wege übermittelt werden.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen voraussichtlich 1. Jänner 2011, teilweise mit Kundmachung.
Letzte Aktualisierung: 16. März 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion