Chemikaliengesetz 1996 (ChemG-Novelle 2011) – geplante Änderungen

Begutachtungsentwurf

Am 10. März 2011 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 zur Begutachtung versandt (ChemG-Novelle 2011). Die Begutachtungsfrist endet am 10. Mai 2011.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Rechtssicherheit
    Das Chemikalienrecht soll übersichtlicher werden. Dazu soll u.a. das bisher gesondert bestehende Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung der EU in das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996) integriert werden.
  • Verkehr mit Giften
    Aufgrund der CLP-Verordnung der EU ist eine Umstellung der Einstufungs- und Kennzeichnungserfordernisse für Stoffe und Gemische erforderlich. Diese soll stufenweise erfolgen. In diesem Zusammenhang soll der Giftbegriff geändert werden: Derzeit als "sehr giftig" oder "giftig" eingestufte Stoffe und Gemische sollen weiterhin im Geltungsbereich des Giftrechts bleiben. Die derzeit als gesundheitsschädlich ("mindergiftig") eingestuften Stoffe und Gemische, deren Abgabe keine Giftbezugsberechtigung erfordert, sollen ebenfalls erfasst werden, und zwar in Zukunft unter den entsprechenden Toxizitätskategorien der CLP-Verordnung.
  • Entfall von Meldepflichten für Unternehmen
    Zur Anpassung an das geltende EU-Recht soll die Giftliste abgeschafft werden. Dadurch sollen bestehende Meldepflichten für sehr giftige und giftige Stoffe in abgeschafft werden. Nicht entfallen sollen jedoch Meldeverpflichtungen, die nach der CLP-Verordnung für gefährliche Gemische verpflichtend sind.
  • Umstellung der Giftbezugsbewilligung auf ein Deklarationssystem
    Für bestimmte gewerbliche Unternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll eine Umstellung der Giftbezugsbewilligung auf ein Deklarationssystem mit strikter Nachverfolgbarkeit ermöglicht werden. Für eine Begünstigung vorgesehen sind Betriebe, wenn sie Gifte zur Ausübung ihrer gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit benötigen. Es soll jedoch sichergestellt sein, dass im Betrieb eine Person beschäftigt ist, die für die Tätigkeit, für die die Gifte im Betrieb benötigt werden, nachweislich die erforderliche fachliche Berufsqualifikation besitzt. Für Betriebe, die Gifte benötigen, soll eine Bescheinigung vorgesehen werden, die dem Handel Sicherheit in Hinblick auf die Bezugsberechtigten geben soll.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung

Hinweis

Nähere Informationen zum Thema "Chemie – Mitteilungspflichten" finden sich auf USP.gv.at.

Letzte Aktualisierung: 10. März 2011

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion