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AWG-Novelle Kontrolle – geplante Änderungen

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Begleitregelungen zur EU-Schrottverordnung insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der zuständigen Behörde und die Festlegung von Strafbestimmungen sollen auf nationaler Ebene erlassen werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde am 03. Oktober 2012 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 14. November 2012.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Begleitregelungen zur EU-Schrottverordnung
    Die EU-SchrottV enthält Kriterien, bei deren Erfüllung bei Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott das Ende der Abfalleigenschaft erklärt werden kann. Diese Verordnung ist unmittelbar anwendbar, bedarf aber der Erlassung notwendiger Begleitregelungen auf nationaler Ebene.
  • Zuständigkeiten
    • Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft soll als zuständige Behörde für die Anwendung aller EU-Abfallende-Verordnungen und für die EU-SchrottV festgelegt werden.
    • Feststellungsbescheide im Sinne des AWG sollen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch durch Bundespolizei oder Zollorgane veranlasst werden können. Die Frist zur Erlassung eines Bescheides bei Veranlassung durch Bundespolizei oder Zollorgane soll dafür auf fünf Werktage verlängert werden.
  • Konformitätserkärung
    Die gemäß der EU-Abfallenderegelung zu erstellende und an die nächste Besitzern/den nächsten Besitzer weiterzugebende Konformitätserklärung soll nicht nur an den ersten Übernehmer weitergegeben werden sondern als ein Nachweis des Abfallendes jedenfalls vorliegen bzw. den Abfall begleiten.
  • Erleichterungen im EDM-System für Abfallersterzeugerinnen/Abfallersterzeuger gefährlicher Abfälle mit einer großen Anzahl an Standorten
    Als Erleichterung für Betriebe mit einer großen Anzahl an Standorten soll keine strukturierte Dateneingabe und -pflege im EDM-System erfolgen müssen, wenn die entsprechenden Daten der Filialen bzw. Betriebsstätten auf der eigenen Homepage veröffentlicht sind und dort aktuell gehalten werden. Eine amtswegige Erfassung dieser Standorte durch die zuständigen Behörden soll zulässig bleiben.
  • Auflagen oder Bedingungen
    • In den Fällen, in denen nach Erteilung der Bewilligung für eine Verbringung von Abfällen Umstände zu Tage treten, die dazu führen, dass durch diese Verbringung die Ziele und Grundsätze des Gesetzes nicht gewahrt oder die öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden und diese Umstände mit einer Auflage oder Bedingung gemäß EU-Recht ausgeräumt werden können, soll auch die Möglichkeit bestehen, Auflagen oder Bedingungen zu erteilen.
    • Im Falle illegaler oder nicht wie vorgesehen abgeschlossener grenzüberschreitender Verbringungen von Abfällen kann gemäß EU-Recht eine Rückführung des Abfalls in den Versandstaat erfolgen. Die Behörde hat in diesem Fall die Rückführung durch den Rückführungspflichtigen sicherzustellen. Um eine ordnungsgemäße Rückführung sicherstellen zu können, soll die Möglichkeit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen festzulegen, ergänzt werden.
  • Strafbestimmungen
    Im Vergleich zu EU-Nachbarländern enthält das österreichische Gesetz niedrig angesetzte Verwaltungsstrafen. Die Strafen bei abfallrechtlichen Verstößen sollen daher um ca. ein Drittel erhöht werden, um Abschreckungswirkung zu entfalten und eine Präventionswirkung zu erfüllen.
    • Die allgemeinen Strafbestimmungen hinsichtlich des Versuchs und des Tatorts sollen bei den neuen Strafbestimmungen im Hinblick auf Verstöße gegen die EU-SchrottV Anwendung finden.
    • Die Bundespolizei und die Zollorgane sollen auch bei der Vollziehung der EU-SchrottV mitwirken.
    • Im Hinblick auf die Erhöhung der Strafen sollen auch die Beträge der Organstrafverfügung und der vorläufigen Sicherheit erhöht werden. Die vorläufige Sicherheit soll jedenfalls eine allfällige Strafe inklusive Verwaltungskosten abdecken können.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 3. Oktober 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion