Produktenbörsegesetz 2013 – geplante Änderungen

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Organisation und Tätigkeit der landwirtschaftlichen Produktenbörse in Wien soll geschaffen werden. Ein Entwurf für ein Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse und die Änderung des Börsensale-Gesetzes wurde am 26. September 2012 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 08. November 2012.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:

  • Zusammenführung der geltenden Regelungen
    Die derzeit geltenden Regelungen sollen im Produktebörsegesetz zusammengeführt werden.
  • Organisation und Aufgaben
    Die landwirtschaftliche Börse soll als Körperschaft öffentlichen Rechts errichtet werden, der folgende Aufgaben zukommen sollen:
    • Marktbeobachtung, Preisermittlung und -notierung bei landwirtschaftlichen Produkten
    • Abhaltung von Börseversammlungen
    • Festlegung von Usancen für den Geschäftsverkehr
    • Erstattung von Gutachten
    • Ausübung der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Organe
    Die bereits bestehenden Organe der Produktenbörse sollen auch gesetzlich eingerichtet werden:
    • die Börsekammer und deren Ausschüsse
    • der Präsident
    • das Präsidium
    • der Präsident des Schiedsrichterkollegiums

Die Leitung der Produktenbörse soll dem Präsidenten obliegen, der von der Börsekammer (Versammlung der Börseräte) gewählt werden soll. Zu den wichtigsten Aufgaben der Börsekammer sollen die Erlassung der Geschäftsordnung, die Durchführung der Wahlen der Organe sowie die Mitwirkung bei der Finanzgebarung der Produktenbörse (Verwaltung des Börsefonds) zählen.

  • Schiedsgericht
    Es soll ein Schiedsgericht konstituiert werden, welches über Streitigkeiten aus Börsegeschäften und anderen (außerhalb der Börse geschlossenen) Warengeschäften entscheidet.
  • Preisnotierung
    An der Produktenbörse sollen durch den zuständigen Ausschuss der Börsekammer Notierungen der vom Börsehandel umfassten landwirtschaftlichen Produkte auf Grund von Preiserfahrungen aus Geschäftsabschlüssen seit der letzten Notierung an dieser Börse erfolgen. Bei diesen Notierungen soll es sich um die regionalen Preise für tatsächlich gehandelte Produkte handeln; sie sollen der Markttransparenz dienen.
  • Aufsicht
    Die Aufsicht über die Einhaltung der relevanten Bestimmungen für die Produktenbörse (Rechtsaufsicht) soll dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend obliegen; sie soll durch den Börsekommissär ausgeübt werden. Die Handelsaufsicht soll dem Präsidenten obliegen.
  • Maklergebühr
    Die Höhe der Maklergebühr soll durch die Börsekammer bestimmt werden.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit 1. Jänner 2013
Letzte Aktualisierung: 26. September 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion