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Umweltförderungsgesetz (Umweltförderung im Inland) – geplante Änderungen

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Es soll eine effiziente Anreizförderung für Umweltschutzinvestitionen und für Investitionen zur thermischen Sanierung sichergestellt werden. Eine Regierungsvorlage, mit der das Umweltförderungsgesetz (Umweltförderung im Inland) geändert wird, wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 3. April 2013 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Regierungsvorlage lauten:

  • Anreizförderung für Umweltschutzinvestitionen
    Die Fortführung der bestehenden hocheffizienten und -effektiven Förderangebote für Umweltschutzinvestitionen im Rahmen der Umweltförderung im Inland bis zum Jahr 2020, insbesondere zur Reduktion des Endenergieeinsatzes und der Treibhausgasemissionen sowie zur Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger im betrieblichen Bereich, soll gesetzlich verankert werden.
  • Anreizförderung für Investitionen zur thermischen Sanierung
    Die Fortführung der im Rahmen der Umweltförderung im Inland erfolgreich abgewickelten Sanierungsoffensiven bis zum Jahr 2016, mit denen Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Wohnbauten und betrieblichen Gebäuden angereizt werden, soll im Umweltförderungsgesetz festgelegt werden. Aufgrund des effizienten Förderverfahrens und der klaren Förderungsausrichtung ist gewährleistet, dass von diesem Förderangebot eine hohe Anreizwirkung ausgeht und somit von einem großen Förderadressatenkreis nachgefragt werden wird. Insgesamt soll damit eine erhebliche Reduktion des Endenergieeinsatzes und der Treibhausgasemissionen erzielt werden.
  • Einstellung der bisherigen Umweltförderung im Ausland
    Die Umweltförderung im Ausland hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung verloren. Mangels Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung bzw. Weiterführung dieses Instruments soll diese Fördermöglichkeit eingestellt werden, sodass die bisher für Umweltförderung im In- und Ausland bereitgestellten Mittel nunmehr ausschließlich für die Umweltförderung im Inland zur Verfügung stehen sollen.
  • Gewährleistung der klima- und energiepolitischen Zielsetzungen
    Mit der Fortführung des Zusagerahmens für die Umweltförderung im Inland sowie der Fortführung der Sanierungsoffensiven sollen wichtige Beiträge zur Erreichung der aus dem gemeinschaftlichen Energiepaket (EU 20-20-20-Ziele) abgeleiteten nationalen Zielsetzungen ermöglicht werden.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 15. April 2013