Ziviltechnikergesetz 2018 (ZTG 2018) – geplante Änderungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem sollen die Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundesgesetz zusammengefasst und die Fortbildungsverpflichtung konkretisiert werden. Ein Gesetzesentwurf für ein Bundesgesetz über Ziviltechniker 2018 (ZTG 2018) wurde am 6. Juli 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 1. September 2017.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundesgesetz
  • Mit der Übertragung der Behördenzuständigkeit an die Bundeskammer der Ziviltechniker soll eine Empfehlung der Aufgaben- und Deregulierungskommission der Bundesregierung umgesetzt werden, wonach im Sinne einer schlankeren und effektiveren Verwaltung erstinstanzliche Zuständigkeiten von Bundesministerien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung abgeschafft werden sollten.
  • Gleichzeitig soll die Autonomie der Berufsvertretung gestärkt und deren Stellung an die anderer Kammern der Freien Berufe angeglichen werden.
  • Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung
  • Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben
  • Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung "Zivilingenieur" führen dürfen.

Inhalt

  • Das Ziviltechnikergesetz 1993 und das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 werden in einem gemeinsamen Bundesgesetz (ZTG 2018) zusammengefasst, wobei im 1. Hauptstück das Berufsrecht und im 2. Hauptstück die berufliche Vertretung durch die Ziviltechnikerkammern geregelt wird.
  • Alle Verfahren im Zusammenhang mit der Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung sowie der Verleihung und Aberkennung der Befugnis sollen künftig nicht mehr durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, sondern durch die Bundeskammer der Ziviltechniker im übertragenen Wirkungsbereich erfolgen.
  • Die Regelungen über die praktische Betätigung werden liberalisiert.
  • Praxiszeiten von bis zu 18 Monaten sollen auch schon in der Master-Phase eines Studiums im Angestelltenverhältnis erworben werden können.
  • Zeiten des Mutterschutzes sollen künftig als Praxiszeiten zählen.
  • Es werden Erleichterungen hinsichtlich der Berufsausübung geschaffen: Künftig soll ein Dienstverhältnis eines Ziviltechnikers mit aufrechter Befugnis zu einem anderen Ziviltechniker sowie zu einer Ziviltechnikergesellschaft, auch wenn er nicht deren Gesellschafter ist, zulässig sein.
  • Außerdem werden Bestimmungen über die Stellvertretung von Ziviltechnikern im Falle deren Verhinderung und für den Fall des Ablebens aufgenommen.
  • Der Gesetzentwurf bestimmt nun das Ausmaß der Fortbildungsmaßnahmen und sieht vor, dass die Bundeskammer der Ziviltechniker mittels Verordnungen, die von den beiden Bundessektionen beschlossen werden, Art und Umfang der Fortbildungsverpflichtung zu konkretisieren hat.
  • Eine Reihe von Maßnahmen soll der Öffnung der Berufsgruppe und der Liberalisierung von berufs- und kammerrechtlichen Bestimmungen dienen.

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Jänner 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 6. Juli 2017

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion