Mineralrohstoffgesetz – geplante Änderungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem soll es zu einer Vereinfachung der Kundmachung von mündlichen Verhandlungen für die Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen und für die Bewilligung von Bergbauanlagen, insbesondere auch von IPPC-Anlagen kommen. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) wurde am 14. Oktober 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 19. Oktober 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Begutachtungsentwurfs lauten:Ziel

  • Zur Entlastung der Wirtschaft soll die nach Art. 24 in Verbindung mit Anhang 4 Z 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17. Dezember 2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19. Juni 2012 S. 25, nicht erforderliche Form der Veröffentlichung betreffend IPPC-Anlagen im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung entfallen. Weiters sollen die Kundmachungsbestimmungen in §§ 116 Abs. 7 und 119 Abs. 2 MinroG entsprechend angepasst werden.

Inhalt

  • Entfall der Verpflichtung, den Antrag um Bewilligung einer IPPC-Anlage bzw. die Bekanntgabe der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entscheidung über die Genehmigung auch im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung zu veröffentlichen, durch entsprechende Änderung der §§ 121 Abs. 12 und 121d Abs. 2 MinroG. Bei Bergbauanlagen, die keine IPPC-Anlagen sind, und bei Gewinnungsbetriebsplänen sollen Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung nur mehr – neben dem Anschlag in der Gemeinde – durch Verlautbarung in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodischen Zeitung und im Internet bekannt zu geben sein.

Geplantes Inkrafttreten

Letzte Aktualisierung: 14. Oktober 2016

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion