Marktordnungsgesetzes 2007 und Marktordnungs-Überleitungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Änderungen des Marktordnungsgesetzes 2007 und des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes wurden am 22. April 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Art. 186 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO sieht die Möglichkeit vor, dass die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, wenn in bestimmten Sektoren damit zu rechnen ist, dass Störungen hinsichtlich der Binnenmarktpreise andauern und der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.

Die Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007 und Marktordnungs-Überleitungsgesetzes ergänzen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, um eine reibungslose Abwicklung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts sicherzustellen. Ebenso wurden die Durchführungsbestimmungen an die EU-rechtlichen Erfordernisse angepasst.

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes sind:

  • Schaffung der gesetzlichen Basis für die nationale Umsetzung von Maßnahmen der Europäischen Kommission.

  • Schaffung der gesetzlichen Basis für den Verfall von Marktordnungswaren als zusätzlich Strafmaßnahme.
Letzte Aktualisierung: 22. April 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion