AuslBG-Novelle – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Bürgerinnen/Bürger der am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten haben ab 1. Mai 2011 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und unterliegen nicht mehr dem Regime des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das Bundesgesetz zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 25/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 25/2011 findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

  • Übergangsbestimmungen
    Die Übergangsbestimmungen zur EU-Freizügigkeit sind auf die Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien eingeschränkt.
  • Kriteriengeleitetes Punktesystem und Entfall der Quotenpflicht
    Die Neuzulassung von besonders Hochqualifizierten, von Fachkräften in Mangelberufen und von sonstigen Schlüsselkräften aus Drittstaaten wird nach einem kriteriengeleiteten Punktesystem neu geregelt und die Quotenpflicht entfällt.
  • Arbeitsmarktzulassung
    Es gibt neue Regelungen für die Arbeitsmarktzulassung von ausländischen Absolventinnen/Absolventen österreichischer Hochschulen und von Anwärterinnen/Anwärtern auf eine "Blaue Karte EU".
  • Familienangehörige
    Die Familienangehörigen sowohl der bereits niedergelassenen als auch der über das neue Zuwanderungssystem zugelassenen Schlüssel- und Fachkräfte erhalten sofort unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.
  • Landes- und Bundeshöchstzahlen
    Es wird ein von "Ausländer-Landeshöchstzahlen" unabhängiges Verfahren zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen geschaffen und es werden klare Regelungen für die Anrechnung von Ausländerinnen/Ausländern auf die Bundeshöchstzahl getroffen.
  • Neue Bewilligungsmöglichkeiten
    Es werden Bewilligungsmöglichkeiten für Schülerinnen/Schüler und Studentinnen/Studenten sowie Personen mit besonderem Schutz ohne Arbeitsmarktprüfung geschaffen.
  • Zulassung Saisoniers
    Die Regeln für die Zulassung ausländischer Saisoniers werden an die Arbeitsmarktöffnung angepasst und die Beschäftigung von Stammsaisoniers wird erleichtert.
  • Ausnahmeregelungen
    Die Ausnahmeregelungen für drittstaatsangehörige Familienangehörige von EWR-Bürgerinnen/Bürgern und Österreicherinnen/Österreichern werden an die Judikatur der Höchstgerichte angepasst.
  • Schlüsselkräfte- und Pendlerabkommen
    Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss von Schlüsselkräfte- und Pendlerabkommen mit EU-Nachbarländern wird aufgehoben.
  • Bewilligungsauflage
    Die diskriminierende Bewilligungsauflage betreffend die vorrangige Kündigung von Ausländerinnen/Ausländern bei Verringerung von Arbeitsplätzen oder bei Einführung von Kurzarbeit entfällt.
  • Anhörungsrecht
    Das Anhörungsrecht des Ausländerausschusses des AMS-Verwaltungsrates soll um alle Angelegenheiten der internationalen Arbeitsmigration einschließlich des EU-Migrationsrechts erweitert werden.

Umsetzung der Sanktionenrichtlinie

  • Information über Arbeitnehmerrechte
    Unrechtmäßig beschäftigte Ausländerinnen/Ausländer werden systematisch über ihre Arbeitnehmerrechte vor Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen informiert.
  • Meldepflicht
    Es gibt eine Meldepflicht für die Beschäftigung von Ausländerinnen/Ausländern ohne Daueraufenthaltsrecht.
  • Gesetzliche Vermutung
    Es wird eine widerlegbare gesetzliche Vermutung geschaffen, dass die illegale Beschäftigung drei Monate gedauert hat.
  • Haftung
    Es wird eine Haftung der Auftraggeberin/des Auftraggebers für nicht bezahlte Löhne und für Verstöße deren unmittelbaren Auftragnehmerin/Auftragnehmers bei Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten geschaffen. Eine Haftung für nicht bezahlte Löhne und für Verstöße aller weiterer Subauftragnehmerinnen/Subauftragnehmer bei wissentlicher Duldung illegaler Ausländerbeschäftigung wird eingeführt.
  • Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz
    Bei wiederholten Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz droht der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen einschließlich EU-Förderungen und die Rückzahlung gewährter Förderungen.
  • Straftatbestand
    Es wird ein gerichtlicher Straftatbestand für schwere Formen der vorsätzlichen illegalen Ausländerbeschäftigung geschaffen.
  • Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
    Die Ausnahmeregelungen betreffend die Korridorpension werden durch die Aufnahme zwingend gebotener zusätzlicher Lösungstatbestände verfassungskonform gestaltet.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Mai 2011, teilweise 1. Juli 2011; Verordnung Mangelberufe 1. Mai 2012
Letzte Aktualisierung: 29. April 2011