Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Außenhandelsgesetz 2011 – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - beschlossene Neuerungen

Das Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 (AußHG 2011) erlassen wird, wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Güterverkehr mit Drittstaaten (Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union – EU sind) mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual use)
  • Güterverkehr innerhalb der EU mit Verteidigungsgütern
  • Umsetzung von EU-rechtlichen und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen betreffend Handelsbeschränkungen gegenüber bestimmten Drittstaaten oder Personen
  • Umsetzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen auf Grund der Chemiewaffenkonvention (CWK) und der Biotoxinkonvention.

Im Rahmen der EU-rechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in bestimmten Bereichen, die zusätzliche Kontrollen vorschreiben, wurde das Gesetz serviceorientiert für die österreichische Wirtschaft ausgestaltet. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Allgemeingenehmigungen
    Allgemeingenehmigungen sind vorweg mit Verordnung erteilte Genehmigungen, die eigene verwaltungsbehördliche und damit aufwendige Genehmigungsverfahren ersetzen. Diese Genehmigungen sind vor allem im Güterverkehr innerhalb der Europäischen Union vorgesehen.
  • Elektronische Antragstellung
    Anträge und Meldungen können über elektronische Antragstellung eingebracht werden.
  • Voranfrage
    Im Interesse der besseren Transparenz und Planbarkeit für Unternehmen wird die Möglichkeit einer Entscheidung auf Grund einer Voranfrage geschaffen. Im Rahmen einer Voranfrage kann schon vor Abschluss eines Geschäfts geklärt werden, ob dem Geschäft außenhandelsrechtliche Beschränkungen entgegen stehen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise 1. Oktober 2011 und teilweise 30. Juni 2012
Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2011