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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Bei Entsendungen und grenzüberschreitenden Überlassungen müssen Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitgehalten werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz u.a. (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz) wurde am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt I

Nr. 24/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2011 findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage befindet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Kontrolle Grundlohn
    Kontrolle des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohns für nach Österreich überlassene oder entsandte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer durch die Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum, im Baubereich auch durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
  • Bereithaltung Lohnunterlagen
    Erfordernis der Bereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache bei Entsendungen und grenzüberschreitenden Überlassungen.
  • Strafanzeigen bei Unterschreitung Grundlohn
    Strafanzeigen bei Unterschreitung des Grundlohns im Inlandsbereich durch den zuständigen Krankenversicherungsträger, im Baubereich auch durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
  • Verwaltungsstraftatbestand bei bei Weigerung der Mitwirkung von Kontrollen
    Schaffung eines Verwaltungsstraftatbestandes für die Fälle der Weigerung eines Unternehmens, an der Kontrolle im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken und bei Nichtbereithalten der Unterlagen.
  • Verwaltungsstraftatbestand bei Unterschreitung Grundlohn
    Schaffung eines Verwaltungsstraftatbestandes bei Unterschreitung des Grundlohns.
  • Maßnahmen Mitwirkung
    Maßnahmen zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Mai 2011
Letzte Aktualisierung: 29. April 2011